NDS36 – Hilfe gegen Rückkehr

00:00:32: Und herzlich willkommen zurück.

00:00:34: Mein Name ist Mick Flacker und ihr hört Folge thirty-six von neben der Spur, diesmal ein bisschen verspätet.

00:00:40: ich bitte um Entschuldigung.

00:00:42: Ich hatte mal wieder laptop trouble offenbar ein jährliches event aber inzwischen alles

00:00:48: gelöst.

00:00:48: anders als die straße von hummus bin ich wieder im fluss Auch dank eurer finanziellen Unterstützung.

00:00:54: daher einen guten Moment sich mal wieder bei allen von euch zu bedanken, die diesen Podcast schon finanziell unterstützen.

00:01:00: Es hält Ihnen im wortwörtlichen Sinne am Laufen und gibt mir die Möglichkeit hier weiterzumachen.

00:01:05: also vielen Dank an alle, die diesem Podcast bereits stützen!

00:01:09: Und falls ihr das auch tun wollt dann schaut einfach in die Show-Nauts.

00:01:12: jeder Euro zählt.

00:01:14: Benzin ist schließlich teuer.

00:01:15: Aber zur Folge von heute, die wie schon die letzte ein paar Strenge aus anderen Folgen zusammenführt.

00:01:21: Allerdings diesmal nicht mit Blick auf einen Konflikt in vollem Gange sondern auf die Frage

00:01:27: was folgt eigentlich auf den Krieg?

00:01:29: Schon im vergangenen Sommer so viele Folgen ist es noch gar nicht her haben wir hier ausführlich über die Geschichte und mögliche Entwicklung Syriens gesprochen nach dem Sturz von Assad, Folge

00:01:38: neunundzwanzig

00:01:39: und dreißig.

00:01:40: vieles war damals aber noch unklar.

00:01:45: Einiges hat sich aber auch getan und daher scheint jetzt immerhin acht Monate später eigentlich ein guter Zeitpunkt, um wieder hinzuschauen.

00:01:54: Aber wenn ihr die Nachrichten ...

00:01:57: Und wenn nur

00:01:57: Peripher verfolgt habt, dann wisst ihr auch schon das ist nicht der Auslöser

00:02:01: für

00:02:02: diese Folge, sondern dass Syrien in Deutschland noch mal für zumindest einen kurzen Moment

00:02:08: in den vergangenen

00:02:09: Wochen die Schlagzeilen

00:02:10: dominiert hat.

00:02:11: Na?

00:02:12: Schon vergessen!

00:02:13: Nachvollziehbar.

00:02:14: Es

00:02:14: ist nur einmal ganz

00:02:15: kurz aufgeblitzt, bis es wieder von vermeintlich dringenderem überlagert wurde.

00:02:20: Zum Glück muss man vielleicht sogar sagen ... Aber

00:02:24: wir beschäftigen uns damit heute trotzdem

00:02:26: etwas intensiver, denn es gibt die Möglichkeit des Thema Syrien

00:02:30: mit einem anderen Thema zu verknüpfen.

00:02:32: Dass wir hier in Folge thirty-two

00:02:33: behandelt haben der

00:02:35: internationalen Entwicklungspolitik

00:02:37: diesmal im Kontext der Migrationspolitik.

00:02:40: und nicht zu vergessen Wir können mal wieder über Deutschland sprechen, oder sind wir ehrlich?

00:02:45: Wir können über die CDU und Friedrich Merz herziehen.

00:02:48: Und wenn das im Kontext internationaler Politik so nahe liegt,

00:02:51: dann lassen wir uns das natürlich nicht entgehen.

00:02:54: Machen wir es also gleich konkret!

00:02:56: Im März diesen Jahres kam der syrische Übergangspräsident Amind Alshara

00:03:00: zum ersten Mal nach Berlin

00:03:01: eingeladen zum Gespräch mit dem Bundeskanzler inklusive Polizeikolonne empfangen bei Steinmeier-und unzähligen Fotoops.

00:03:09: volles Programm.

00:03:11: dem Anlass nur angemessen, denn es geht um viel für

00:03:14: beide Seiten.

00:03:15: Das macht schon die Anspannung,

00:03:17: die breite Kritik

00:03:18: und auch vereinzelte Proteste im Vorfall dieses

00:03:21: Besuches klar.

00:03:22: Konkret Wiederaufbau und die Entwicklung bilateraler Zusammenarbeit und natürlich

00:03:28: Migrationen.

00:03:29: Also kurz Es geht um die Zukunft Syriens Und auch die von Millionen Geflüchteter hier wie dort.

00:03:35: Und das nun zum ersten Mal im direkten Gespräch mit einem Mann, der noch vor achtzehn Monaten auf westlichen Terroristen stand.

00:03:43: Jetzt aber schüttet er dem deutschen Bundespräsidenten die Hand und wird im

00:03:46: Kanzleramt empfangen.

00:03:48: Was direkt ein Proteststurm quer durch deutsche Parteien und

00:03:52: Medienlandschaft ausgelöst hat?

00:03:54: Denn es lässt sich offenbar lange und kontrovers diskutieren ob

00:03:58: das nun

00:03:58: richtig ... falsch oder schlicht und vermeintlich ist, schon allein und bedauerlicherweise hauptsächlich

00:04:05: entlang der Person

00:04:06: als Shara ohne Syriene

00:04:08: im Großen überhaupt zu betrachten.

00:04:10: Aber das eigentlich Folgenreichere an diesem Besuch ist natürlich nicht der Besuch selbst!

00:04:15: Es geht hier schließlich nicht darum, dass die Ehre von Steinmeier beschmutzt wird.

00:04:19: Wenn er einem ehemaligen Terroristen

00:04:21: jahrenschüttelt ... Die Weste war vorher schon nicht sauber!

00:04:24: Sondern es ist vor allem ein Satz den Friedrich Merz bei der anschließenden Pressekonferenz in seiner gewohnt Trumpesken-Manie fast beiläufig

00:04:32: in den Raum wirft

00:04:33: als die meisten Journalistinnen und Journalisten

00:04:36: bereits wieder dabei sind ihre Notizblöcke einzupacken.

00:04:38: so dreißig Wörter ungefähr.

00:04:42: Sind gemäß?

00:04:43: In der längeren Perspektive der nächsten

00:04:47: drei Jahre

00:04:48: sei es auch der Wunsch des syrischen Präsidenten, dass rund achtzig Prozent der Syrerinnen und Syrer die sich derzeit in Deutschland aufhielten, in

00:04:57: ihr Heimatland zurückkehren sollten.

00:04:59: Mehr hat's präsentiert als eine gemeinsame Vision – als geteilten Wunsch beider Seiten!

00:05:05: Das große Finale

00:05:07: der Pressekonferenz

00:05:08: bilaterale Verständigung

00:05:10: als in politischer

00:05:11: PR stand, der nun endlich Monate nach dem Sturz von Assad so vielen besorgten Bürgern ihre dringendste Frage beantwortet.

00:05:19: Ja ... aber wann gehen die

00:05:21: Ausländer denn jetzt endlich wieder weg?

00:05:23: Denn jeder Idiot weiß ja, die müssen ihr Land aufbauen.

00:05:27: Das erkennt die Mehrheit der Deutschen sofort.

00:05:29: Darin sind sie schließlich Experten.

00:05:32: Noch

00:05:33: am selben Abend stellt sich dann raus Und zumindest als Scharer sieht das dann

00:05:38: wohl doch etwas anders.

00:05:39: Denn bei einer Veranstaltung in London distanziert er sich ausdrücklich von dieser Zahl, er habe das

00:05:44: nicht gesagt

00:05:45: es war der Kanzler und zwar ganz allein.

00:05:49: Einer von beiden hat also gelogen

00:05:51: oder beide

00:05:53: oder sie haben ein Missverständnis gemeinschaftlich produktiv genutzt und beides wäre in der internationalen Diplomatie nicht ungewöhnlich.

00:06:01: was aber dann doch ungewönig ist wenn auch inzwischen

00:06:04: geübt

00:06:05: ist das Chaos, was in den folgenden Wochen

00:06:07: folgte.

00:06:08: Außenminister

00:06:09: gegen Innenminister, Fraktionen gegen Außenminister, SPD gegen CDU –

00:06:13: der Bundeskanzler taucht

00:06:15: ab, begleitet von einem öffentlichen Diskurs, der sowohl unverhohene Genug tun bei vielen deutschen Auszulösen scheint als auch extremer Angst

00:06:23: und Entrüstung beim Migrationsverbänden und hunderttausenden Syrerinnen in Deutschland.

00:06:28: Die sich nun fragen müssen ... wer ist hier überhaupt gemeint?

00:06:32: wenn lediglich achtzig Prozent

00:06:34: in Aussicht gestellt werden und darauf politisches

00:06:37: Schweigen folgt.

00:06:38: Sie auch,

00:06:39: auch mit

00:06:40: Arbeit,

00:06:40: mit

00:06:41: Aufenthaltserlaubnis vielleicht sogar mit deutscher Staatsangehörigkeit.

00:06:45: wohl kaum

00:06:46: aber vielleicht doch für hunderttausende öffentlich kaum betrachtet

00:06:51: ist es also

00:06:52: ein riesen Schock

00:06:53: während Teil der

00:06:54: Mehrheitsgesellschaft schon wieder von

00:06:56: weißen Fußgängerzonen träumen.

00:06:58: Die Diskussion, die folgt ist entsprechend.

00:07:00: Denn offensichtlich geht es hier um

00:07:02: mehr als nur ein Satz sondern erneut um eine innereuropäische

00:07:05: Grundsatzfrage und nun auch eine im Verhältnis

00:07:09: von Syrien

00:07:09: und Deutschland

00:07:10: und darüber hinaus.

00:07:12: Eine Frage,

00:07:12: die hunderttausende hier und dort betrifft und die am Beispiel Syrien dabei auch einmal deutlich macht wie eng Migrations- und Entwicklungspolitik

00:07:21: inzwischen miteinander verknüpft

00:07:22: sind

00:07:23: als zwei Seiten derselben Medaille.

00:07:26: Das werden wir heute also nachvollziehen, um zu begreifen.

00:07:28: Und das können wir an der Stelle schon einmal vorwegnehmen,

00:07:31: warum

00:07:31: Merzaussage nicht nur falsch ist politisch wie moralisch sondern symptomatisch.

00:07:37: Symptomatisch für eine grundsätzliche Denkhaltung die sowohl Syrien als auch den Menschen hier in Deutschland schadet und die zugleich natürlich

00:07:45: Teil einer viel längeren und größeren Geschichte ist über die wir in Folge thirty-two

00:07:50: schon gesprochen haben, die Geschichte

00:07:52: der Entwicklungspolitik als Instrument der Interessenpolitik.

00:07:56: Also auf geht's!

00:08:05: Wenn man über den Wiederaufbau Syrien spricht bewegt man sich wie auch die kurze öffentliche Diskussion Anfang April und zeigte schnell auf

00:08:12: einer Makro Ebene.

00:08:14: Kein Wunder denn augenscheinlich es geht um viel Geld, um industrielle Produktionen.

00:08:22: Diese Abstraktion verstellt natürlich auch nur als so leicht den Blick darauf, wie sich das

00:08:26: Ganze dann

00:08:27: auf der Mikro-Ebene

00:08:28: also im Leben einzelner spiegelt.

00:08:31: Deshalb wollen wir heute dort anfangen, denn in Zentrum sowohl von März Aussage als auch dem Wiederaufbau stehen ja am Ende konkrete Menschen die damit leben müssen und die in vielen Fällen unmittelbar abhängig sind von

00:08:45: politischen Entscheidungen.

00:08:47: Wir beginnen dafür nach des politischen Zentrums des Landes Also dort, wo zumindest in nicht allzu weiter Ferne auch mal Staatsgäste aus Europa empfangen werden.

00:08:58: Nämlich

00:08:59: in Herasta – einem

00:09:00: Vorort im Nordosten von Damaskus nur etwa eine halbe Stunde vom Stadtzentrum und damit der politischen Macht und dem damit verbundenen Ordnungsversprechen

00:09:09: entfernt.

00:09:10: Ein wenig bemerkenswerte

00:09:11: Ort mit einer Hauptstraße

00:09:13: ein paar

00:09:14: Nebenstraßen und dem was von einer einst lebendigen Arbeiterklasse

00:09:18: Gemeinschaft noch übrig ist.

00:09:20: kein Ort,

00:09:21: der in den großen Erzählungen

00:09:22: des syrischen Bürgerkriegs besonders hervorsticht.

00:09:25: Kein Aleppo, kein

00:09:26: Osgota aber gerade deshalb eignet er sich vielleicht besser

00:09:30: als die meisten

00:09:31: anderen Orte um zu verstehen was dieser Krieg tatsächlich hinterlassen hat.

00:09:35: denn Harasta ist kein Extrembeispiel ethnischer Spannungen keinen Zentrum schwelender Konflikte nicht die Peripherie weit weg

00:09:43: sondern die syrische

00:09:44: Durchschnittsumgebung wenn man so will

00:09:45: eine Art Baseline

00:09:47: Weshalb sie wahrscheinlich auch der Journalist Christian Wohren im Frühjahr, im Auftrag der Zeit gut ein

00:09:54: Jahr nach Asstatzsturz besucht hat.

00:09:56: Auf dessen Robbertage,

00:09:57: die ich euch verlinken werde, sich das

00:10:00: folgende mehrheitlich stürzt.

00:10:02: Denn Wohnen trifft dort mehrheitliche Entscheidungen, sondern Menschen, die

00:10:06: einfach in Syrien

00:10:07: leben

00:10:08: oder es zumindest versuchen.

00:10:11: Und es wird schnell klar ... Auch nach einem Jahr wackeligen, mehrheitlichen Frieden so doll anders als vor einem

00:10:18: Jahr sieht die Lage gar nicht aus.

00:10:20: So trifft er unter anderem eine Frau namens

00:10:22: Ramir al-Hurani,

00:10:24: die in dem lebt was von

00:10:25: ihrem Haus noch übrig ist.

00:10:27: Oberretage weggebompt,

00:10:29: Dachterrasse notdürftig

00:10:30: hergerichtet, Wasser aus einem Brunnen und eine Stromversorgung

00:10:34: wie Ebbe und Flut.

00:10:35: Mal ist sie da dann wieder

00:10:37: für Stunden unterbrochen.

00:10:39: Eine Frau also offensichtlich, die kaum entfernt von einem der Zentren des Landes auch über ein Jahr nach dem Sturz von Assad noch in einer ungebrochenen Extremsituation lebt.

00:10:49: Die für die meisten von uns wahrscheinlich unvorstellbar

00:10:51: wäre.

00:10:52: Ein Leben in Trümmern, einen Alltag bestimmt von der Suche nach dem Nötigsten ausgestattet mit wenig mehr als dem, was im Westen vielleicht gerade

00:11:00: noch so als Campingausrüstung durchgehen würde.

00:11:03: Ein leben in extremster Armut.

00:11:06: Der Schlimmste aber sagt sie

00:11:08: seien die Hunde!

00:11:09: Tollwütige Streuner, die sich während der jahrelangen Belagerung der Stadt durch Assatztruppen die herumliegenden Leichen gefressen hatten.

00:11:16: Und nun sind die Toten zwar begraben aber

00:11:19: die Hunde seien noch da.

00:11:21: Nun eine tägliche Bedrohung für ihre Kinder Ein sehr konkretes

00:11:25: Problem auf das man vielleicht nicht gleich selber kommt wenn man an syrischen Wiederaufbau denkt und die politischen Erzählungen und Hoffnungen die damit verbunden sind Das aber schon anreist wie vielfältig und gleichzeitig unmittelbar die tatsächlichen Probleme

00:11:41: der Menschen im Land sind, wenn man ihre Lebensrealität dann mal konkret macht.

00:11:45: Ramir Al-Hurani

00:11:47: lebt in

00:11:47: täglicher Angst

00:11:48: – nicht wegen dem Militär oder Islamisten sondern wegen der Hunderude in den Vororten

00:11:54: von Damascus.

00:11:55: Für sie ist es eine Frage der unmittelbaren Existenz, etwas das ihr Leben bestimmt.

00:12:00: Im Großen und Ganzen vielleicht eine Fußnote aber eine persönliche Krise die eine strukturelle Realität und viel größere Krise spiegelt

00:12:08: und auf das Individuum herunter bricht

00:12:11: Denn etwa siebzig Prozent von Herasta

00:12:13: sind weiterhin zerstört Und dabei geht es nicht nur um die Gebäude.

00:12:17: Auch die Infrastruktur ist

00:12:18: quasi nicht mehr existent.

00:12:21: Neunzig Prozent sind zerstört.

00:12:23: Es gibt fast

00:12:23: keinen Wohnraum, keine Jobs.

00:12:25: Kaum Menschen,

00:12:26: die den Ort wieder aufbauen könnten.

00:12:28: Der Bürgermeister fährt wohin durch diese zerstörten Straßen vorbei

00:12:31: an

00:12:31: Betonruinen, an leeren Fensterrahmen, an dem was mal Häuserschulen und Werkstätten waren und führt damit praktisch vor ... ohne Hilfe

00:12:41: wird hier gar nichts passieren außer

00:12:43: die Verstetigung von

00:12:44: Elend in einer Landschaft aus Ruinen.

00:12:47: Und Herr Raster ist kein Ausnahmefall, es

00:12:50: ist eher sowas wie die Essenz einer insgesamt weiter verheerenden Gesamtlage.

00:12:55: Ein Drittel des syrischen Territoriums

00:12:57: geht heute weiterhin als physisch zerstört –

00:13:00: nicht beschädigt

00:13:01: sondern zerstört!

00:13:02: ganze Stadtviertel,

00:13:04: Dörfer, Infrastruktur existieren schlicht nicht mehr.

00:13:07: Mehr als neunzig Prozent der syrischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze nach aktuellen Schätzung

00:13:13: knapp zwanzig

00:13:13: Millionen Menschen von insgesamt

00:13:15: vielleicht einundzwanzig oder zweiundzwantig

00:13:17: Millionen die sich noch

00:13:18: im Land

00:13:18: befinden

00:13:19: Nach jahren

00:13:20: massiver Fluchtbewegungen und etwa sechzehn Komma.

00:13:23: fünf Millionen davon also etwa drei mal Die Einwohnerzahl

00:13:26: Berlins

00:13:27: sind dabei unmittelbar auf humanitäre Hilfe angewiesen um

00:13:30: überhaupt zu überleben.

00:13:32: Sieben von zehn Menschen im

00:13:33: Land brauchen

00:13:34: irgendeine

00:13:35: Form externer Unterstützung für ihre Grundversorgung.

00:13:39: Zahlen, von

00:13:40: denen man nun nicht unbedingt das Gefühl hat,

00:13:41: ihn würde in der innerdeutschen Diskussion

00:13:44: eine besondere Rolle zukommen –.

00:13:46: noch entscheidender aber und direkt damit verbunden die internationale Gemeinschaft der derzeit gerade einmal vierundzwanzig Prozent

00:13:53: der zur Versorgung benötigten Mitte bereit.

00:13:56: Drei Viertel der benötigen humanitären Hilfe hingegen

00:13:59: gibt es schlicht nicht!

00:14:01: Auch nicht über ein

00:14:01: Jahr nach dem Sturz.

00:14:03: Auch nicht im Zuge von diversen Besuchen, bei denen Alshara auf den roten Teppichen der Geberstaaten empfangen wurde sich als öffnungswilliger Staatsmann präsentierte und versucht hat schnell

00:14:13: Mittel einzutreiben.

00:14:14: Für die meisten Menschen im Land bedeutet das in der Konsequenz einen Leben

00:14:17: von der Hand in den Mund Selbst für die, die Arbeit haben Denn

00:14:21: der Durchschnittslohn in Syrien deckt heute gerade einmal ungefähr

00:14:24: ein Drittel des Grundbedarfs ab.

00:14:26: Strom gibt es in vielen Teilen des Landes nur stundenweise, zwei, drei Stunden am Tag.

00:14:30: Wenn das gut läuft – in manchen Regionen

00:14:33: auch weniger und in

00:14:34: anderen gar nicht.

00:14:35: Wasser kommt

00:14:36: oft aus Brunnen wenn einer in der Nähe ist oder muss über weite Strecken herangeschleppt werden.

00:14:41: und dass dann oft auch nicht etwa in Dörfer- oder Häuser sondern in Zeltstädte in den weiterhin

00:14:48: mehr als eine Million Menschen lebt.

00:14:50: Tendenz steigend!

00:14:52: Seitdem über zwei

00:14:53: Millionen Geflüchtete aus den Nachbarländern wieder zurückgekehrt sind und die angesichts der Gesamtlage in der Region

00:14:59: wohl auch weiter kommen werden.

00:15:01: Gerade vor dem Hintergrund einer geopolitischen Situation, die sich im Frühjahr zwanzig sechsundzwanzig – wir haben darüber gesprochen – im Zuge des Angriffs Israels und der USA

00:15:10: auf Iran noch einmal massiv verschärft hat.

00:15:13: Denn für Syrien bedeutet das neben aller Sorge vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts vor allem einen

00:15:19: dramatischen Anstieg an Fluchbewegungen.

00:15:22: Schon allein in den ersten fünf Tagen nach dem Beginn der Eskalation überquerten mehr als sixty-fünftausend Menschen, überwiegend Syrerinnen und Syrer aus dem Libanon wieder

00:15:32: die Grenze nach Syrien.

00:15:34: Syrien nimmt

00:15:34: also gerade

00:15:35: reichlich

00:15:36: ehemalige Staatsbürger zu Hause auf – wenn auch nicht aus Europa!

00:15:40: Allein im März zwanzig sechsundzwanzig insgesamt fast zweihundert tausend

00:15:45: Einreisen.

00:15:46: Viele davon in Regionen, die selbst noch erschöpft

00:15:49: und überfordert sind….

00:15:51: Eine Vertreibungskrise, die vielleicht sogar erst an ihrem Anfang steht und die Zeltstätte

00:15:56: konstant

00:15:56: wachsen lässt.

00:15:57: In denen sich immer mehr sammeln zurück im Land aber in vielen Fällen weit entfernt von

00:16:03: ihrem ehemaligen

00:16:03: Zuhause irgendwo im Nirgendwo des zerstörten Landes ohne Papiere und ohne Mittel außerdem

00:16:10: was sie tragen können.

00:16:12: Vorweg müssen wir also anhand dieser abschlichten Aufzählung von Zahlen und das Lebens nur einer Person schon konstatieren Die politische Zäsur, die der Sturz von Assad ohne Frage darstellt, stellt noch lange keine Zäsure in der Lebensrealität

00:16:28: der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung da.

00:16:31: Das ist auch

00:16:32: über ein Jahr nach dem Sturzt und anfänglicher großer Euphorie

00:16:36: nur umso deutlicher geworden.

00:16:39: Aber

00:16:40: es gibt einen Tendenz im Medien- und Politik in Europa diese Realität

00:16:45: nicht anzuerkennen!

00:16:46: oder sie zumindest nicht zu kontextualisieren, gerade wenn hier über Migrationsfragen

00:16:51: debattiert wird.

00:16:53: Sondern die politische Zäsur zu überzeichnen und damit den Eindruck zu erbecken, Syrien stehe quasi zwangsläufig

00:17:00: an einem Punkt des Neuanfangs.

00:17:03: Aber die Idee einer Art Clean Slate eines weißen

00:17:07: Blattes, das

00:17:07: die Syrerinnen nur neu beschreiben müssen.

00:17:10: Indem sie anpacken

00:17:11: und

00:17:12: fleißig sind wo sie doch jetzt in Frieden leben nach dem Sturz ihres Diktators entspricht schlicht nicht

00:17:17: der Realität des Landes

00:17:19: und

00:17:19: auch nicht der Region.

00:17:21: Es gibt hier keinen Neuanfang.

00:17:23: es kann nur den Versuch geben die Vergangenheit die ebenso

00:17:27: Realität

00:17:28: ist,

00:17:28: zu bewältigen

00:17:29: und damit vielleicht sukzessive gegen alle Beharungskräfte und Folgeerscheinungen der Vergangenheit

00:17:36: Armut und Elend langsam zurückzudrängen.

00:17:39: Denn auf der Makro-Ebene ist Syrien weiterhin ein Land

00:17:43: mit einem kollabierten

00:17:43: Staat

00:17:44: –

00:17:44: auch wenn der

00:17:45: jetzt von jemandem anders gemanagt wird!

00:17:47: Nicht einfach nur in Form der Zerstörung physischer Infrastruktur, sondern im Sinne zerfallener staatlicher Institutionen, Legitimität und vor allem

00:17:56: gesellschaftlichen Vertrauens.

00:17:58: Syrien hatte unter erst hat ohnehin nie einen Staat im liberalen

00:18:01: Sinne Keine unabhängige Justiz, keine

00:18:04: freie Presse.

00:18:04: Keine institutionalisierten Kontrollmechanismen.

00:18:08: Was es hatte war ein brutales Patronage-Netz das Loyalität kaufte und Desens bestrafte, dass Ressourcen nach konfessioneller Zugehörigkeit verteilte und den Staat als verlängerten

00:18:19: Arm einer Familiendynastie organisierte.

00:18:22: Dieser Apparat

00:18:23: ist aber nun weg!

00:18:24: Und dass das bleibt ist – und das muss man immer wieder betonen – eine Gesellschaft die vierzig Jahre Repression fünfzehn Jahre wirtschaftlichen Niedergang und drei

00:18:34: zehn Jahre Bürgerkrieg hinter sich hat.

00:18:36: Und die dem Staat, jeglichem Staat mit einem Misstrauen begegnet das aus unmittelbare

00:18:42: Erfahrung

00:18:42: gespeist ist.

00:18:44: Dieser Staat ist zudem auch nur ein Rumpfstaat der bisher viele Teile

00:18:49: des Landes kaum oder gar nicht erreicht.

00:18:52: Damit

00:18:52: verbunden

00:18:53: ist physische und psychologische Erschöpfung.

00:18:56: Millionen Menschen sind traumatisiert Millionen intern vertrieben, Millionen haben Angehörige eben so wie Häuser und Beruf hat verloren.

00:19:05: Und Wiederaufbau in diesem Kontext bedeutet daher auch nicht nur neue Straßenhäuser oder Stromleitungen sondern gesellschaftliche Koalition also überhaupt wieder ein

00:19:15: Minimum

00:19:16: an gegenseitigen Vertrauen zu schaffen Nicht nur gegenüber einem irgendwie abstrakten Staat

00:19:22: Sondern den eigenen Nachbarn

00:19:24: und das lässt sich offensichtlich nicht einfach kaufen oder

00:19:28: per Dekret wiederherstellen.

00:19:30: Es entsteht über Zeit, über erlebte Sicherheit und funktionierende Institutionen.

00:19:36: aber das haben wir schon beim letzten Mal als wir über Syrien gesprochen haben beschrieben.

00:19:40: Zeit ist eine in Syrien besonders

00:19:43: wertvolle und knappe Ressource

00:19:46: In einem politischen und wurschaftlichen Wettrennen gegen die Probleme die das Land auch weiterhin

00:19:51: in den Abgrund zu ziehen drohen

00:19:53: Hunderttausende Kämpfer, die ihre Aufgabe und ihre Versorgung verloren haben.

00:19:57: Wirtschaftliche Not,

00:19:58: die zu

00:19:59: Konflikten über die Ressourcen des Landes drängt.

00:20:02: Persönliches Elend, das in die Kriminalität und die Schwarzen Märkte treibt.

00:20:06: eine Mangelversorgung, die Tribalismus- und

00:20:09: ethische Konflikte schürt.

00:20:11: Und dass im internationalen Umfeld, dass mehrheitlich zwar wohlwollend auf Ashara's Machtübernahme blickt Gleichzeitig aber offenbar keinen Not zur Eile sieht, sondern selbst extrem langsam agiert oder auch gar nicht.

00:20:25: Gerade was die Sanktionspolitik anbelangt und deren Transformation in ein System der schnellen

00:20:30: und verlässlichen Unterstützung.

00:20:39: In Deutschland – ich glaube das ist fair – nahm die Ausgangslage in Syrien im Zuge der Diskussion um al-Sharis Besuch

00:20:47: eher eine

00:20:48: untergeordnete Rolle ein.

00:20:49: Im Vordergrund stand vor allem Al-Shara

00:20:51: selbst

00:20:52: und auch über den haben wir schon einmal lange gesprochen,

00:20:56: aber kommen wir noch einmal auf

00:20:57: ihn zurück denn wenn es um die Frage geht wie umgehen mit Syrien dann kommt seiner Beschreibung zumindest in der öffentlichen Debatte

00:21:05: ja doch einige Bedeutung zu

00:21:08: Und da müssen wir zunächst weiterhin

00:21:10: ehrlich sein Es ist zu früh für finale Aussagen.

00:21:14: Weiterhin wissen wir nicht, ob Alshara ein überzeugter Reformer ist oder nur ein taktischermäßiger.

00:21:20: Seine Transformation real

00:21:22: – oder doch eher performativ!

00:21:25: Und stand heute weiß das wahrscheinlich niemand wirklich

00:21:27: mit Sicherheit.

00:21:28: Nicht die westlichen Geheimdienste, nicht die syrische Opposition und vielleicht nicht mal Alsharra selbst der morgen oder erst in fünf Jahren ganz andere Entscheidungen treffen könnte als jetzt wenn die Sachzwänge seine neue Rolle und

00:21:41: ihnen weiter geformt haben.

00:21:43: Was wir aber kennen zumindest in Aussagen, ist seine Geschichte

00:21:47: bis hierhin.

00:21:48: Über islamistische

00:21:49: Kampfverbände Al-Qaeda und HTS – eine Organisation die noch bis vor Kurzem auf westlichen Terroristen standen und deren Entstehungsgeschichte untrennbar mit Gewalt, Extremismus

00:22:01: und dem Schlimmsten des syrischen Bürgerkrieges verbunden sind.

00:22:05: Und insofern ... kann man vielleicht auch etwas Verständnis dafür aufbringen, dass er in fast jedem politischen Spektrum hier

00:22:12: erst mal weiterhin darauf reduziert wird.

00:22:14: Es herrscht weiterhin ein massives Misstrauen gegenüber dem neuen Regime, welches ja nicht unbegründet ist und das an ein altes ebenso begründetes Mistrauen anschließt gegen über der real Politik mit Diktatoren die eigenes Volk ausbeuten zum Nutzen

00:22:32: Europas und des Westens.

00:22:34: Ein historisch gewachsenes Misstrauen gegen das März, wie Al-Sharah und auch alle anderen nun anarbeiten müssen wenn es um Kooperation mit Syrien geht.

00:22:45: Egal in

00:22:45: welchem Sinne.

00:22:47: Aber wenn man den Blick mal über die Erstbeschreibung Al-Shara's hinaus weite so muss man auch zugestehen zumindest für einen so beschriebenen geifernen Islamisten Und das befreit ihnen wohl gemerkt noch lange nicht vom Vorwurf des Autoritarismus Hat dieser selbst die vergangenen Monate doch

00:23:05: diverse

00:23:06: realpolitische, rationale Entscheidungen getroffen.

00:23:09: Und wenn sie nur im Sinne der eigenen Macht sind ... Die zumindest der Form nach auf einen realen Willen zur Transformation des Landes hindeuten.

00:23:20: Wenn auch nicht unbedingt

00:23:21: die demokratische Transformation.

00:23:23: Er hat

00:23:24: Washington besucht was unter Trump bemerkenswert gut gelaufen ist und zeigt

00:23:28: das

00:23:28: er verstanden hat dass sein Projekt ohne US-amerikanische Toleranz nicht überlebensfähig ist.

00:23:33: Er war

00:23:34: bei den Vereinten Nationen,

00:23:35: jetzt in Berlin

00:23:36: und auch schon in Nondon.

00:23:38: Überall gibt er sich als Staatsmann und auch wenn man das natürlich als Oberflächlichkeiten abtun kann politische Taktiken wohl wissen dass man das gegenüber auf der eigenen Seite halten muss.

00:23:49: Er ist auf jeden Fall sehr gut darin

00:23:52: Denn schon die wenigen Interviews zeigen Alshara hat auf alles eine sehr gemäßigte Antwort und das, worauf er nicht antworten möchte, umschifft er zumindest wesentlich

00:24:02: geschickter als Friedrich Merz.

00:24:05: In Sachen präsidialer Talking Points und Fokussierungen scheint er vollumfänglich aufgegangen in seiner persönlichen Transformation zum Präsidenten der zumindest ein tiefes Verständnis ausstrahlt für die Bedingungen unter denen er Politik

00:24:18: machen muss.

00:24:19: keine aggressiven öffentlichen Ausrutscher, kein nach außen getragener Führerkult.

00:24:24: Keine Uniform und betonte Anerkennung von internationalen Normen und der eigenen Vergangenheit

00:24:30: wie der des

00:24:30: Landes.".

00:24:31: Und das scheint durchaus Eindruck zu machen in den USA

00:24:35: wie hier.

00:24:37: Wer die wenigen Interviews in westlichen Medien aufmerksam verfolgt muss zudem feststellen, als Schacher wählt einen sehr interessanten und auch ungewöhnlichen politischen Fokus.

00:24:48: Er spart mit Pathos nationaler Erweckungsrhetorik und er betont seine eigene Rolle, und beton stattdessen ein ums andere Mal Policy.

00:24:57: Also konkrete Politikentscheidungen als den Schlüssel zum Verständnis von Syriens Vergangenheit,

00:25:03: aktueller Lage

00:25:04: und Zukunft – alles eine Frage von konkreten politischen

00:25:09: Entscheidungen,

00:25:10: Strukturen, Institutionen und rechtlicher

00:25:13: Ordnung.

00:25:14: Die verheerende Politik Europas unter USA nahe Osten?

00:25:17: Ah!

00:25:18: Policyfehler, die hoffentlich behoben werden.

00:25:21: Die vertade Lage Syrians, die Folge von schlechter Policy, die ersetzt werden muss und

00:25:27: immer so weiter.

00:25:29: Alshara spart also strategisch schlau an Vertreufelung alter Feinde und rhetorischer Fortsetzung alter

00:25:37: gerade ethnischer

00:25:38: Konflikte Und signalisiert damit dem westlichen Publikum, dass er sich als ehemaliger religiöser Extremist nun distanziert von Tribalismus und göttlicher Berufung.

00:25:49: Die vor rationaler Politik steht.

00:25:52: Und kritisiert damit aber gleichzeitig auch den Status quo

00:25:55: des

00:25:55: westlichen Verhältnisses

00:25:57: zu Syrien

00:25:58: und

00:25:58: der Region.

00:25:59: Jeder

00:26:00: Beobachter

00:26:01: müsse die Fehler der Vergangenheit einsehen Und nun eben seine Policy entsprechend anpassen, dann sei ein besseres Verhältnis und einen Aufschwung politisch wie wirtschaftlich

00:26:12: in der Region möglich.

00:26:14: Und daran müsse ja jeder der Beteiligten

00:26:17: eigentlich ein Interesse haben!

00:26:20: Die Grundhaltung ist also

00:26:21: durchaus herausfordernd,

00:26:22: denn sie unterstellt ein aufrichtiges Interesse des Westens an der Genesung Syrians und darüber hinaus dass historisch und auch akut keinesfalls so eindeutig ist.

00:26:33: Und nimmt dieses im Sinne der westlichen Werte

00:26:35: beim Wort.

00:26:37: Wenn ihr ein anderes Land sehen wollt, dann müsst ihr

00:26:40: die Policy der Vergangenheit

00:26:42: rational als fehlerhaft eingestehen.

00:26:44: So wie auch Alshara in Aussicht stellt, die Fehler in Syrien einzugestehen –

00:26:49: auch seine

00:26:50: persönlichen und diese daher nicht zu wiederholen, sondern nun bessere

00:26:54: Policy-Entscheidungen zu treffen.

00:26:56: Was sich als Erzählung natürlich nur allzu gut in seine persönliche Geschichte

00:27:02: einpassen lässt!

00:27:03: als abtrünniger Extremist und dann Präsident, der auf dem Weg dorthin rhetorik Persönlichkeitsmerkmale wie politische Entscheidungen

00:27:12: immer wieder radikal angepasst hat.

00:27:15: Eine schlaue Erzählung also die den Vorwurf des autoritären Alleinherschas geschickt konterkariert so als wäre er nur oberster Aufseher eines Prozesses der eigentlich gelenkt würde durch rationale

00:27:29: Policy Analyse.

00:27:31: Aber zumindest in Teilen zeigt sich über das geschickte Öffentlichkeits- wirksame Narrativ hinweg.

00:27:36: Tatsächlich auch schon in der Realität des Landes, gerade was die versprochene Öffnung

00:27:41: zur Kooperation mit dem Westen anbelangt.

00:27:43: Zum Beispiel in Form des Siemens-Steals für das Kraftwerk Dir Ali, der erst vor Kurzem unterzeichnet wurde.

00:27:49: ein wichtiges Signal für ausländische Investoren

00:27:52: dass Syrien

00:27:52: für Geschäfte offen ist und auch andere wirtschaftliche Kooperationen deutet zumindest eindeutig darauf hin dass Alshara sich nicht mehr vergleichen lässt mit vielen extremen Akteuren

00:28:03: in der Region und aus seiner eigenen Vergangenheit.

00:28:07: Das muss man dabei vielleicht noch mal betonen, ist neununddreißig Jahre alt.

00:28:13: Er kommt also aus einer ganz anderen Generation als die islamistischen Akteure früherer Zeiten.

00:28:19: Er hat den Islamismus

00:28:20: in der Region

00:28:21: aufsteigen sehen aber auch schon mehrfach scheitern und er ist offensichtlich nicht blind

00:28:27: für die globalen Machtverhältnisse.

00:28:29: Er weiß, welche arabischen Staaten sich in dieser Welt haben profilieren können und welche nicht.

00:28:35: Und er

00:28:35: weiß auch was da für nötig

00:28:37: ist.

00:28:37: Sein Typus entspricht daher weder dem eines Gaddafis noch dem eines

00:28:42: Assats

00:28:43: die sich immer irgendwie als eigenständige globale Machtakteure verstanden mit allem, was dazugehört.

00:28:50: Viel arabischen Pathos

00:28:51: oder

00:28:52: antikolonialen Narrativen – Mit sich in der Mitte eines Führerkurls der religiösen und ethnischen Populismus mit persönlicher Patronageverband.

00:29:02: Vielmehr erinnert das, was als Chara anstößt an

00:29:04: die Golfstaaten.

00:29:06: MBS-Saudis

00:29:07: Krohnprinz zum Beispiel eine ohne Frage brutale, autoritäre und skrupellose Figur

00:29:13: Aber

00:29:14: auch mit der Lernerfahrung,

00:29:15: dass

00:29:15: der Westen inklusive hunderttausender Touristen nur allzu leicht vergessen was ihnen am Islam und seinem Extremismus so ungeheuer ist wenn man in der Außenwirkungen nur einen politischen Fokus darauf legt

00:29:28: was

00:29:28: Europa und den USA wirklich

00:29:30: wichtig ist.

00:29:31: Abgrenzung und Bekämpfung des Terrorismus vor allem des iranischen Signale der gesellschaftlichen Liberalisierung und geschlechtlichen Gleichstellungen die die Akzeptanz zur Kooperation in den westlichen Gesellschaften steigern.

00:29:44: Gute wirtschaftliche Beziehungen, militärische Unterordnung und vor allem etwas Messigung und Anpassung auf der öffentlichen Bühne wenn es um die autoritären und extremeren Elemente der eigenen Staatsideologie

00:29:58: und Praxis geht.

00:30:00: Und nicht umsonst ist die Kooperation zwischen dem neuen Syrien und den Golfstaaten daher

00:30:05: auch besonders eng.

00:30:08: Al-Shara sieht also zumindest die einmalige Chance nach dem Machtwechsel im Land und der eigenen Transformation, die Differenzen zwischen Syrien und dem Westen auszuräumen.

00:30:18: Und er nutzt sie geschickt.

00:30:20: Schließlich zeigt nicht zuletzt das Gegenbeispiel Iran wie es auch laufen kann wenn man nicht bereit ist, Souveränität unter Streben nach regionaler

00:30:28: Macht aufzugeben.

00:30:29: Schon morgen könnten wieder

00:30:31: israelische

00:30:32: und amerikanische Bomben fallen.

00:30:35: Man selbst ist vielleicht tot!

00:30:37: Negativ auffallen sollte man also erst mal vermeiden, sei das durch die Behauptung eigener Souveränität oder auch sich zuspitzener interner Konflikte im Inneren.

00:30:47: Die von außen als Einladungen

00:30:48: verstanden werden könnten was ich die

00:30:50: letzten Monate

00:30:51: immer wieder

00:30:52: gezeigt hat gerade anhand der schweren ethnischen konflikte die sich ein ums andere Mal zu spitzen

00:30:58: so dass viele bereits weiter bürgerkrieg oder

00:31:00: gar genozid fürchteten.

00:31:02: Aber trotz hunderter weiterer Toda und diverser Schermützel, die große Explosion bleibt zumindest bisher aus.

00:31:10: Und Syrien damit ein Randthema was sich Ashara in dieser Hinsicht wohl nur wünschen

00:31:15: kann.

00:31:16: Dafür akzeptiert er auch weiterhin

00:31:18: die israelische

00:31:19: Besatzung

00:31:19: von Teilen des jüdischen Staatsgebiet

00:31:22: wie das Fortleben diverser Autonomiebestrebungen.

00:31:26: Er ist offensichtlich extrem bemüht darum, sein Image

00:31:29: gerade gegenüber

00:31:30: dem Westen

00:31:31: zu managen und zu befrieden.

00:31:33: Inklusive auch

00:31:34: seiner Personalentscheidung.

00:31:36: Safat

00:31:36: Raslan zum Beispiel auf dem wir später noch einmal kurz kommen ein ehemaliger Essener Banker der nun den syrischen Entwicklungsfonds unter Al-Sharas

00:31:45: direkter Autorität

00:31:46: leitet und wohl nicht zufällig einen Mann sich in Europa inzwischen

00:31:51: wohler führt als in Syrien.

00:31:53: Festheiten lässt sich also auch weiterhin Wenn vielleicht auch nur Gesten, das sind keine Gesten eines Mannes der einen theokratischen

00:32:01: Gottesstaat

00:32:02: aufbauen will und die nationale Souveränität und Macht behauptet.

00:32:06: In dem er zum Beispiel

00:32:07: eine Rally around deflag gegen die

00:32:09: alten

00:32:09: Feinde im Westen ausruft.

00:32:12: Und es gibt ein wissenschaftliches Konzept, dass dieses Verhalten geradezu optimal einfängt

00:32:17: und beschreibt.

00:32:19: Strategic

00:32:20: Moderation

00:32:21: oder auch auf Deutsch

00:32:22: strategische Messigung

00:32:24: Welche das Verhalten von Bewegungen oder politischen Akteuren beschreibt, die ihre Rhetorik und ihr öffentliches Auftreten mäßigen um damit Macht zu erlangen

00:32:33: oder sie zu konsolidieren.

00:32:35: Ohne dabei aber ihre grundlegenden Überzeugungen

00:32:38: zwingend zu ändern.

00:32:39: Ein Forschungsfeld, das inzwischen extrem gut erforscht ist.

00:32:43: Zum Beispiel durch

00:32:43: Kerry Wozefsky-Wickens

00:32:45: Arbeit über die ägyptische Muslimbrüderschaft, in der sich zeigt wie islamistische Bewegungen den Eintritt in politische Systeme als Lernprozess erfahren können, der dann auch tatsächliche echte ideologische

00:32:57: Veränderung auslöst.

00:32:59: Jillian Schwedler hat dasselbe für jordanische und immunitische Kontexte untersucht Und das Ergebnis dieser Studien und auch anderer ist dabei durchaus

00:33:08: noanziert

00:33:09: Denn manchmal ist strategische Messigung

00:33:11: eben genau das, taktisch und reversibel.

00:33:15: Manchmal aber auch der Einstieg in eine tatsächliche ideologische

00:33:20: Transformation.

00:33:21: Beides ist historisch belegt – und beides ist für Syrien auch

00:33:25: weiterhin denkbar!

00:33:26: Die

00:33:27: Frage «für Syrien» ist also nicht war Al-Sharah ein Islamist?

00:33:32: Denn die Antwort darauf ist bekannt und ja sie gibt sicherlich Aufschlüsse über ihn, ist sie

00:33:38: letztlich nicht zentral.

00:33:40: Denn die zentrale Frage ist,

00:33:42: was ist er

00:33:42: heute?

00:33:43: und vor allem in welche Richtung entwickelt er sich?

00:33:46: Und was sagen uns die Bedingungen unter denen er agiert darüber,

00:33:50: was wahrscheinlich ist?

00:33:52: Diese Bedingung sind weiterhin

00:33:54: komplex!

00:33:55: Alshara hat ein Land übernommen, das dreizehn Jahre lang von einer Diktatur.

00:33:59: Zerstört wurde in dem verschiedenen Milizen externe Akteure und regionale Mächte jahrelang ihre eigenen Agenten verfolgt haben – und das auch weiterhin tun!

00:34:08: Er braucht westliche Anerkennung und westliche Gelder bei Syrien ohne sie nicht wieder aufgebaut werden kann,

00:34:14: denn

00:34:14: die syrische Wirtschaft ist klein und die internen Ressourcen sind beschränkt Und die einzigen alternativen Geldgeber, nämlich die Golfstaaten und die Türkei knüpfen ihre Gelder

00:34:24: ebenfalls an Erwartungen.

00:34:31: Und er muss dabei gleichzeitig weiterhin

00:34:33: die Loyalität

00:34:34: seiner eigenen Kämpfe erhalten, von denen viele deutlich

00:34:38: radikaler

00:34:38: sind als er und die er nicht einfach ignorieren kann.

00:34:41: Weil sie weiterhin seine Machtbasis bilden auch in der neuen

00:34:45: syrischen Armee.

00:34:46: Er braucht zudem die sunnitische Mehrheitsbevölkerung, die nach dreizehn Jahren Bürgerkrieg vor allem eines will –

00:34:51: Ruhe,

00:34:52: Sicherheit, irgendeine Form wirtschaftlicher Perspektive.

00:34:56: Und zuletzt erbraucht die Minderheiten, Aliviten, Drußen und Christen Kurden entweder als Partner oder zumindest

00:35:04: keine aktiven Gegner.

00:35:06: Zumindest so sieht es weiterhin aus wenn er die Kontrolle über das gesamte

00:35:10: Staatsgebiet

00:35:10: halten will was ohne Frage nicht alternativlos ist sondern eine kritische

00:35:16: politische Entscheidung.

00:35:18: So oder so, aber das sind Sachzwänge die offensichtlich in alle Richtungen gleichzeitig ziehen.

00:35:22: Deshalb die neue syrische Führung auch immer mal wieder widersprüchlich

00:35:26: agiert

00:35:27: zwischen gemäßigten Gesten nach außen wie Gewalt nach innen, die in verschiedenen Teilen des

00:35:32: Landes weiter stattfindet

00:35:34: und auch diese kann man natürlich nicht ignorieren.

00:35:37: vielmehr zeigt sie die Bedeutung vielleicht der Schlüsselfrage an nämlich was für ein Staat Syrien

00:35:43: in Zukunft eigentlich sein soll Ein zentralistischer

00:35:46: Start mit Damaskus im Zentrum, wo sich die Macht bald oder eher ein föderalistisches Konstrukt mit größerer Autonomie seiner

00:35:54: Teile.

00:35:55: Alshara zeigt Tendenzen in beide Richtungen aber die Konflikte zeigen auch die Schwierigkeiten dabei eine tragbare Struktur zu finden nur allzu

00:36:03: deutlich.

00:36:04: So kommt es schon im vergangenen März, an der syrischen Küste zu massakern.

00:36:08: An der alevitischen

00:36:09: Minderheit nach verfügbaren Berichten mehrere hundert bis tausend Tote in wenigen Tagen

00:36:15: darunter viele Zivilisten

00:36:17: inklusive.

00:36:17: auch berichten über den ethnischen Charakter dieser Gewalt und auch Alshara streitet dies nicht ab.

00:36:24: er streitet lediglich ab dass

00:36:25: das von der Regierung

00:36:26: angeordnet war

00:36:29: Im Sommer von der Südsyrischen Provinz Suveida, hauptsächlich von der drusischen Minderheit bewohnt.

00:36:36: Im Herbst von dem Herbst zu dem Herb, eskalieren die Kämpfe mit der SDF im Norden und auch im Frühjahr zum Frühjahren.

00:36:47: Die Lage ist also

00:36:48: weiter extrem angespannt!

00:36:51: Das größte Konfliktwett in Syrien ist eindeutig das zwischen Minderheiten und Regime,

00:36:56: beziehungsweise der sunnitischen

00:36:57: Mehrheit.

00:36:58: Sei es gesellschaftlich oder

00:36:59: militärisch die bisher nicht aufgelöst werden konnten.

00:37:02: wenig verwunderlich haben doch auch diverse

00:37:05: Akteure

00:37:05: innerhalb der Minderheit eigene Machtpolitische Interessen.

00:37:08: Und auch mit Blick auf das regime muss man feststellen dass dieses zumindest und bisher keinen Abstand davon genommen hat, das

00:37:16: gesamte Land militärisch und politisch

00:37:18: zu konsolidieren.

00:37:19: Und dabei auch nicht vor der Konfrontation zurückschreckt oder diese zumindest nicht direkt versucht zu unterbinden, während es weiterhin stark

00:37:28: auf Machtkonzentrationen und Zentralisierung

00:37:30: setzt.".

00:37:31: Was aus Sicht des Machterheils- und rationalen Überlegungen nachvollziehbar ist ... Denn der dauerhafte

00:37:37: Verlust

00:37:37: diverser Schlüsseregionen und die Sprengkraft der Autonomiebestrebungen für ganz Syrien könnten Regime und dann dauerhaft schwächen.

00:37:46: Und auch den Wiederaufbau verkomplizieren oder gleich zum Alarm bringen.

00:37:50: Ebenso ist aber das Misstrauen gegenüber dem syrischen Regimen weiterhin nachvollziehbar, dass bisher noch nicht in der Lage oder willens ist sein Sicherheitsversprechen für alle

00:38:00: tatsächlich

00:38:00: zu garantieren eben so

00:38:02: wie wirtschaftliche Beteiligung.

00:38:04: Ob sich das auflösen lässt, ist abhängig von vielen Faktoren und diversen Entscheidungen aller Beteiligten.

00:38:11: Und vor allem auch der

00:38:12: Ressource Vertrauen,

00:38:14: die in Syrien knapp und von existenzieller Bedeutung ist für nationale Führungen

00:38:19: wie die Minderheiten.

00:38:21: Ashara steht damit vor einem klassischen

00:38:23: Transformationsdilemma,

00:38:24: dass die Politikwissenschaft aus vielen

00:38:26: anderen Kontexten kennt.

00:38:28: Er kann schlicht nicht

00:38:29: alles gleichzeitig

00:38:30: sein.

00:38:30: Verlässlicher Partner des Westens, Garant der Sicherheit für Minderheiten, noyaler Anführer seiner Kämpfer und auch noch Realpolitiker

00:38:37: der Syrien wirtschaftlich wiederaufbaut.

00:38:39: Denn diese Ziele stehen in Teilen

00:38:41: im Widerspruch zueinander.

00:38:43: An welchem Punkt er aber Kompromisse eingeht?

00:38:45: Und zugunsten welcher Gruppe

00:38:47: das ist die eigentliche Frage!

00:38:50: Die Treffnerweise und damit hat Ashara vollkommen recht, letztlich wohl auch in erheblichen Maße von konkreten aufwendig erarbeiteten Policy-Entscheidungen

00:39:00: abhängig ist.

00:39:01: Die bereits seit der Machtübernahme

00:39:02: in Form diverser Verträge zwischen Minderheitengruppen und dem Regime erprobt werden.

00:39:08: Und vermutlich auch noch, wenn es denn gut läuft eine ganze Weile große Kapazitäten des Regimes binden werden.

00:39:14: In quasi endlosen Verhandlungen während versucht wird ein tragbares Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Beteiligung, Konsolidierung, Sicherheit und

00:39:23: Kontrolle zu etablieren.

00:39:25: Innerhalb dieses Prozesses gibt es bisher ebenso kleine Erfolge wie große Rückschritte.

00:39:31: Einen Schritt vor,

00:39:32: zwei zurück

00:39:32: könnte man sagen aber das ist wohl auch nicht verwunderlich und wirft einen Blick voraus

00:39:37: auf die Frage der Demokratisierung.

00:39:39: Denn wie bereits angerissen neben der Bedeutung der physischen Ressourcen sind dabei vor allem Vertrauen und Zeit – die essentiellen Ressoursen um die es die nächsten

00:39:49: Jahre gehen wird.

00:39:51: gewinnen, um Vertrauen zu etablieren und andersherum.

00:39:55: Denn nur so wird es möglich sein tatsächlich auch politische Prozesse zu etablieren und zum Beispiel auch Parteien zu entwickeln die sich zumindest nicht nur entlang alter

00:40:05: gerade

00:40:05: ethnischer Gräben formieren sondern neuer

00:40:08: syrischer Interessengruppen.

00:40:10: Und auf dem Weg dorthin gibt es eine Unzahl von Spannungen zu manövrieren und auch aufzulösen

00:40:17: Manche

00:40:17: davon intuitiver

00:40:18: als andere.

00:40:20: Ein konkretes Beispiel dafür

00:40:22: ist die Frage des Schulunterrichts.

00:40:24: Denn in den von Al-Sharra kontrollierten Gebieten wurde in den letzten Monaten hitzig über die

00:40:28: Ausgestaltung des Lehrplans

00:40:30: gestritten,

00:40:30: zum Beispiel über die Rolle des islamischen

00:40:32: Rechts,

00:40:33: über den Umgang

00:40:34: mit Fächern wie Musik oder Binderkunst und über Geschlechtertrennung

00:40:38: in Schulen.

00:40:40: Und die Signale sind auch hier bei diesem vermeintlich kleinen aber sehr relevanten Themenfeld extrem

00:40:46: gemischt.

00:40:47: So wird in manchen Schulen nach Geschlechtern getrennt, unterrichtet.

00:40:50: In anderen nicht!

00:40:51: In manchen Regionen werden Schulen für Mädchen ganz eingeschränkt – in anderen laufen

00:40:56: sie aber normal weiter.

00:40:58: Der Bürgermeister von Herr Raster zeigt dem Journalisten, worin zum Beispiel eine Schule in der Mädchen unterrichtelt werden, allerdings nach Geschlächtern Getrennt

00:41:06: weil es zu wenige Schulen gibt.

00:41:08: Dreiundfünfzig

00:41:08: Mädchen sitzen

00:41:09: in einem Klassenzimmer und dreißig sollten es sein.

00:41:13: Die Geschlechtertrennung spiegelt hier also vielleicht weniger tatsächliche gelebte islamistische Utopie, in Anführungsstrichen.

00:41:21: Denn

00:41:21: Pragmatismus – der Not geschuldet!

00:41:24: Vielleicht ist es aber auch beides und was es ist kann stark divergieren je nachdem

00:41:31: wo man hinguckt

00:41:32: Und das macht vielleicht auch gleich nochmal deutlich wie vieles noch in der Schwebe ist und letztlich von konkreten Akteuren vor Ort abhängt und natürlich auch ihren Möglichkeiten.

00:41:41: Und mitten, wenn es darum geht eine möglichst liberale

00:41:45: Gesellschaft zu gestalten.

00:41:47: Aber welche Möglichkeiten und Mitte sich dabei bieten ist wiederum im allergrößten Maße auch von außen abhängig also der Rolle der internationalen Gemeinschaft als strukturierenden

00:41:58: Akteur.

00:41:59: Denn Alshara's Verhalten ist natürlich nicht nur eine Funktion seiner eigenen Überzeugungen oder seiner Sachzwänge, es ist auch eine Reaktion auf das was

00:42:08: er von außen bekommt.

00:42:11: Aber wenn man Alsharra an konkreten Taten messen will dann gibt es inzwischen zumindest einen ersten konkreten Test nämlich die Ersten Parlamentsverein in Syrien nach dem Sturzersatz die am fünften Oktober

00:42:23: zwanzig fünfundzwanzig stattgefunden haben

00:42:25: und das Ergebnis ist Das muss man ehrlicherweise sagen, doch recht

00:42:29: ernüchternd.

00:42:30: So haben in den Provinzen Soweda, Raga und Hazaka mehr als ein Dritte der syrischen Bevölkerung gelebt, zum

00:42:38: Beispiel erst mal gar keine Wahl stattgefunden.

00:42:40: Die offizielle Begründungen Sicherheitsprobleme, die eigentliche Begründen aber ... diese Provincen erkennen die Regierung in Damaskus

00:42:49: grundsätzlich erst gar nicht an!

00:42:52: Die Sitze, die für diese Region vorgesehen waren bleiben daher bis heute leer.

00:42:56: Von den insgesamt zweihundertzehn Parlamentssitzen werden zudem siebzig direkt von Al-Sharah selbst besetzt.

00:43:02: Ein Drittel des gesamten Parlamens liegt also im persönlichen Ernennungsrecht

00:43:06: des Interimspräsidenten nicht unbedingt das demokratische Ideal.

00:43:11: Dazu kommt kurz vor den Wahlen hat Al-Shara per Dekret auch noch alle politischen Parteien

00:43:16: in Syrien aufgelöst

00:43:18: und zwar ... Alle, inklusive solcher die schon seit den Anfängen der

00:43:21: ehemaligen Syrischen Republik bestehen.

00:43:24: Die Badpartei

00:43:24: zum Beispiel, die Arabische Sozialistische Union, Nationalistische und linke Parteien, die teils

00:43:30: bereits Jahrzehnte

00:43:31: alt waren ohne öffentliche Konsultationen und

00:43:34: ohne Verfassungsbezug.

00:43:36: Kandidatinnen und Kandidaten, die nach dem Jahr für ein Amt kandidiert hatten.

00:43:40: Auch wenn sie Gegner des Assad-Regimes waren durften zudem auch nicht antreten.

00:43:45: Und eine vollständige transparente Liste, wer überhaupt zugelassen oder abgelehnt wurde existiert

00:43:51: bis heute nicht.

00:43:52: Was von den ersten Wahlen also erst mal bleibt ist de facto ein Parlament das ideologisch auf Linie

00:43:58: mit

00:43:58: der Übergangsregion liegt und in dem echte Opposition

00:44:02: strukturell offensichtlich nicht vorgesehen ist.

00:44:05: Der Frauenanteil liegt zudem bei vier Prozent,

00:44:07: dem niedrigsten Wert

00:44:09: seit

00:44:09: Jahrzehnten.

00:44:10: Übrigens niedriger als unter Assad der Frauen zumindest

00:44:13: als politische Fassade einsetzte.

00:44:15: Dafür ist es vor allem gefüllt mit Brusteliten.

00:44:18: Ärzte, Ingenieure, Ökonomen

00:44:20: haben die ehemaligen Arbeiter und Bauern verdrängt Die

00:44:23: jahrzehntelang das Rückgrat des Parlaments unter Assad bildeten

00:44:27: Kurden, Dosen alle Witten.

00:44:29: Christen hingegen Haben keine gewählten Vertreter sondern zugewiesene Menschen, die in den jeweiligen Gemeinschaften aber in der Regel kaum

00:44:37: eine Rolle spielen.

00:44:38: Von einer wirklich demokratischen Transformation kann also bisher

00:44:42: wohl kaum eine Rede sein.

00:44:45: und dennoch der Bertitzmann Transformationsindex verzeichnet für Syrien die größten Verbesserungen im Bereich politische Transformation unter allen hundertseinunddreißig

00:44:56: untersuchten Ländern.

00:44:57: Wie passt das zusammen?

00:45:00: Nun Erst mal ist das davon

00:45:02: abhängig von, wo man kommt.

00:45:04: Und das hat

00:45:04: tatsächlich dreizehn Jahre lang nichts in Sachen politische Transformationen.

00:45:08: Zum anderen zeigt es aber auch die Übergangsregierung ist zumindest bemüht, außenwirksam wieder politische Mechanismen und Institutionen zu etablieren wie zum Beispiel das Parlament und diese zumindest in Teilen auch wieder mit

00:45:21: Leben zu füllen.

00:45:22: Dabei ist augenscheinlich jeder dieser Prozesse gelenkt – das ist aber nicht ungewöhnlich!

00:45:27: Wir erinnern

00:45:28: uns zum Beispiel an Chavez, der gleichzeitig große Legitimität genoss und Institutionen proaktiv ausbaute.

00:45:35: Gleichzeitig aber auch immer schon eine Tendenz zu Autoritarismus oder zumindest

00:45:40: starker Zentralisierung zeigte.

00:45:42: Auch Alshara genießt großen Zuspruch

00:45:44: aus der sonitischen

00:45:45: Mehrheitsbevölkerung.

00:45:47: Angesichts eines Systems mit einer extrem geschwächten Opposition wäre es daher nur erwartbar, dass die Mehrheitsverhältnisse im Parlament auch mit offenen Wahlen

00:45:57: ehrlicherweise eh nicht ausfallen würden.

00:45:59: Allerdings könnten sie auch Fragmentierungen sichtbarer machen und politische Konflikte von außen ins Parlament tragen, und dieses damit

00:46:07: handlungsunfähig machen.

00:46:09: Die Etablierung von Demokratie wird in Syrien also ein langfristiges Unterfangen sein vielleicht irgendwann auch gegen Alshara aber dafür müssen sich die entsprechenden Strukturen überhaupt erst

00:46:19: wieder neu entwickeln

00:46:21: Und das ist ein Jahr nach dem Sturzassatz eigentlich

00:46:24: noch zu viel verlangt.

00:46:26: Denn der Transformationsindex zeigt wenig überraschend auch an.

00:46:30: Die Indikatoren für politisches Lernen, Versöhnung und Konsens

00:46:34: stagnieren.

00:46:35: Die Oberfläche verbessert sich also die Substanz

00:46:39: aber bisher kaum.

00:46:40: Insofern ist das neue politische System in Syrien bisher eher eine Art neues Branding denn ein tatsächlicher Neustart

00:46:48: der durch Ashara's autoritären

00:46:50: Machtzugriff auch sicherlich nicht einfacher wird.

00:46:52: Aber wenn dieser das Land zumindest stabilisiere, dann vielleicht doch über die kommenden fünf bis zehn Jahre tatsächlich

00:46:59: Realität werden könnte?

00:47:01: Bisher aber wird diese strategic moderation nicht von echter

00:47:05: demokratischer Accountability begleitet.

00:47:08: Es ist vielmehr politische Transformation als Machtkonzentration unter

00:47:11: gemiesigteren

00:47:12: Vorzeichen.

00:47:13: Aber ob das

00:47:14: ein Dauerzustand ist oder nur eine Übergangsphase, die vielleicht noch etwas länger andauert.

00:47:20: Die aber tatsächlich irgendwann in echte demokratische Institutionen mündet hängt nicht nur von Alshara

00:47:27: ab

00:47:27: sondern auch davon welche Bedingungen

00:47:30: externe Akteure an ihre Unterstützung knüpfen

00:47:33: im Fall von Syrien vielleicht stärker

00:47:35: als irgendwo sonst was uns zur Rolle Deutschlands und auch Europas bringt.

00:47:40: Denn wenn Europa Nur mal so eine Idee signalisiert, dass es z.B.

00:47:47: primär an Rückführungen interessiert ist und wieder Aufbaugelder entsprechend konditioniert setzt das zwar Anreize

00:47:54: dafür

00:47:54: irgendwie hunderttausende Syrer innen unterzubringen ohne dass einem das

00:47:58: Land dabei

00:47:59: im Bestfall um die Ohren fliegt aber nicht unbedingt für eine umfassende

00:48:03: Transformation.

00:48:04: Selbst wenn der Westen hingegen klare, messbare Bedingungen stellt.

00:48:08: Also Minderheitenschutz, unabhängige

00:48:10: Justiz

00:48:11: oder Pressefreiheit und diese mit konkreten Ressourcen verknüpft setzt das zwar vielleicht andere Anreize aber die müssten dann auch immer ins Verhältnis gesetzt werden zu den Anreizen oder auch Drogen, die vielleicht die Türkei

00:48:24: oder die Golfstaaten zu

00:48:25: bieten haben Und natürlich auch den Forderung und Erwartungen aus der syrischen

00:48:30: Mehrheitsgesellschaft Auch das für

00:48:33: Postkonfliktzonen nicht ungewöhnlich hat in der

00:48:36: Regel erst mal unmittelbarere

00:48:38: Sorgen, Nöte und Wünsche als politischen Austausch auf Kosten

00:48:42: der Stabilität und wirtschaftlichen Restauration.

00:48:45: Der Charakter

00:48:46: des syrischen Regimes wird also im größten Maße davon abhängig sein welches Verhältnis der Interessen von außen sich etabliert und

00:48:55: wie das Regime diese managt.

00:49:03: Was bedeutet in diesem Kontext

00:49:05: also

00:49:05: Wiederaufbau?

00:49:07: Die guten Nachrichten, die wir schon kennen.

00:49:09: Zuerst ...

00:49:15: Denn selbst wenn man meint der Westen sollte in keinster Weise mit Jihadisten zusammenarbeiten waren diese Sanktionen ja erstens eine konkrete Reaktion auf Verbrechen und Stuhlersatz.

00:49:27: Sie beizubehalten käme also einer ungerechtfertigten Kollektivbestrafung gleich die Akteure für Handlungen bestraft, die sie nicht begangen haben.

00:49:36: Und zweitens, unter Beibehaltung der Sanktionen gibt es gar keine Chance auf Wiederaufbau.

00:49:42: Weder unter diesem Regime noch einem

00:49:45: anderen.

00:49:46: Die Sanktsion beizubehalten käme also der Entscheidung gleich die syrische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zwingend zu weiteren Elenden zu verdammeln weil man diesem Regimen die Chance verwehrt

00:49:58: aber damit wohl

00:49:59: auch jedem anderen das folgen würde und dann einer wohl noch dramatisch zugespitzeren

00:50:04: Lage.

00:50:05: Die Sanktionen aufzuheben ist also nur folgerichtig und hat weitreichende Auswirkungen.

00:50:10: Der CISA Act, der seit Jahrzehnte ausländische Investitionen praktisch unmöglich gemacht hat, wurde weitgehend ausgesetzt

00:50:17: – die EU

00:50:17: ist gefolgt – und das öffnet

00:50:19: die Türen

00:50:20: für internationale Wirtschaftsbeziehungen, die vorher schlicht

00:50:23: nicht existieren konnten.

00:50:25: Der Siemens-Steal

00:50:26: für das Kraftwerk Dialli ist dafür ein konkretes und symbolisch wichtiges

00:50:31: erstes Beispiel

00:50:32: Denn Syrien braucht neben viel im anderen, vor allem auch Strom.

00:50:36: Verlässlicher Strom ist schließlich die Voraussetzung für fast jede wirtschaftliche Aktivität von der Fabrik über das Krankenhaus

00:50:43: bis hin

00:50:44: zur Schule und die Kooperation mit einem deutschen Unternehmen in dieser Größenordnung sendet ein Signal an andere potenzielle Investoren dass Syrien für Geschäfte

00:50:54: offen

00:50:55: und auch rechtlich stabil genug dafür

00:50:56: ist

00:50:57: Und auch wenn Siemens davon natürlich hofft, finanziell zu profitieren.

00:51:01: Es ist am Ende ein Geschäft

00:51:02: keinem

00:51:03: Wohltat!

00:51:04: Wenn Syrien sich wirtschaftlich stabilisieren soll, dann besteht akut keine Alternative dazu das Know-how von außen

00:51:11: einzukaufen

00:51:13: und man muss ehrlicherweise eher froh sein dass hier Unternehmen vorangehen und sich diese Geschäfte trotz aller finanziellen und politischen Risiken zutrauen Und die Signale zur wirtschaftlichen Öffnung hier nicht einfach verhallen wie an so vielen

00:51:28: anderen

00:51:28: Orten.

00:51:29: Gleichzeitig gibt es aber auch eine tiefe Diskrepanz zwischen den Ländern, die bereit sind zu investieren und dem was Syrien

00:51:36: tatsächlich braucht.

00:51:37: Die Golfstaaten Saudi-Arabien, die vereinigten arabischen Emirate zum Beispiel sind erheblich aktiver

00:51:43: als Europa.

00:51:44: Sie haben Normalisierungsschritte eingeleitet und sondieren langwierige wirtschaftliche Partnerschaften, die sich aber natürlich vor allem an ihren geopolitischen Interessen orientieren.

00:51:55: Was eine Stabilität des Landes beinhaltet, aber nicht unbedingt eine politische Liberalisierung, die eher

00:52:02: unsicher scheint.

00:52:03: Europa hingegen zögert mehrheitlich

00:52:05: weiter.

00:52:06: Das liegt zum Teil an risidialen Sicherheitsbedenken, zum Teil in Bürokratie, Und das ist das Relevanteste für diese Folge, aber auch an innenpolitischen Dynamiken die Syrien in erster Linie als Migrations- und nicht

00:52:20: als

00:52:20: Entwicklungsfrage betrachten.

00:52:22: Wozu wir dann gleich kommen?

00:52:24: Aber dem ist natürlich die Frage vorgelagert was

00:52:27: braucht Syrien eigentlich wirklich?

00:52:30: Die Antwort ist geradezu erschlagend.

00:52:33: in ihrer Breite

00:52:34: denn eigentlich alles!

00:52:36: Das

00:52:37: am besten auf einmal Angefangen bei

00:52:40: Acuta-Hungerhilfe, Wohnraum für die eine Million Menschen in Zeltstätten.

00:52:44: Wasser und Strom verlässlich sauber in ausreichender Menge nicht stundenweise sondern durchgehend.

00:52:50: Und dafür braucht es

00:52:51: natürlich

00:52:52: Infrastruktur.

00:52:53: Es braucht zu den Schulen von denen viele zerstört oder beschädigt sind.

00:52:56: Krankenhäuser und oft vergessen aber extrem relevant Governance Institutionen in Verwaltung und politische

00:53:03: Strukturen

00:53:04: von der Ausbildung über das Büro bis hin zu Bürokratie- und

00:53:08: Verwaltungssystem.

00:53:10: Und dass alles trägt dann bitte auch noch zu einem Gesamtsystem bei, das ebenso verlässlich Steuern aufbringt wie ein rechenschaftliches politisches und rechtliches System schafft, das für

00:53:21: alle gilt –

00:53:22: Alles in einem Land dessen Durchschnittslohn ein Dritte des Grundbedarfs deckt bisher und das aktuell neunzig Prozent

00:53:30: seiner Bevölkerung unter der Armutsgrenze hat!

00:53:33: Breitet man das einmal kurz so aus, wird direkt klar.

00:53:36: Der Begriff Wiederaufbau

00:53:39: führt hier eigentlich

00:53:40: ins Leere

00:53:41: und verzerrt

00:53:42: jede folgende Debatte Denn er suggeriert Syrien müsste nur quasi den Logiken eines Aufbauspiels entsprechend entlang eines klaren Fahrplans von Produktionsketten alte Ruinen sanieren Und dann kommt die Wirtschaft schon

00:53:56: wieder in Schwung.

00:53:57: Ein Gedanke, der in seiner ganzen Naivität gerade in Deutschland weit verbreitet ist.

00:54:02: Denn wie schon angerissen

00:54:03: für viele

00:54:04: Deutsche ist der Bezugspunkt Kriegszerstörung und Wiederaufbau natürlich die eigene historische Erfahrung.

00:54:10: Und das ist die

00:54:11: eines internationalen wirtschaftlichen

00:54:13: Schwergewichts

00:54:14: inklusive eines

00:54:15: Verwaltungsstaates dessen physische Strukturen im Zuge des Zweiten Weltkrieges zwar ebenfalls zerstört wurden Aber tatsächlich in vielen Fällen nur neu errichtet, nicht neu entwickelt werden mussten.

00:54:27: Und das alles auch noch in einer internationalen Gesamtlage, in der um Deutschland nicht nur gebuhlt wurde sondern die in Folge internationaler Zerstörung auch geprägt war von einer gesamtwestlichen verschränkten massiven

00:54:41: Wachstumsphase in der die deutsche Industrie schnell

00:54:44: wieder aufsteht

00:54:45: und Europa dominieren konnte.

00:54:47: Das trifft auf Syrien und seine Lage aber ganz

00:54:50: offensichtlich nicht zu

00:54:52: in einer wackeligen Region immer am Rand des Chaos, nicht im Zentrum westlicher Industriedominanz sondern an dessen Peripherie

00:54:59: und nicht etwa geprägt

00:55:00: von fünf Jahren intensiven Krieg den viele staatliche und verwalterische Strukturen relativ unbeschadet überstanden.

00:55:08: Sondern von über zehn Jahren Bürgerkrieg die anschließen an ein bereits zerfallenes und

00:55:14: wenig effizentes

00:55:15: staatliches Konstrukt.

00:55:17: Die Ausgangsbedingungen sind also komplett andere, und so trifft es auch das Narrativ vom Wiederaufbau eigentlich

00:55:23: kaum.

00:55:24: Denn Treffner wäre einfach

00:55:26: aufbauen.

00:55:28: Das macht aber eben direkt klar ...

00:55:30: Es gibt hier keinen Fahrplan!

00:55:32: Das Land

00:55:33: muss sich in einer weiterhin vom Krieg geprägten Region abhängig von außen aus dem Schatten seiner Geschichte herausentwickeln

00:55:40: Und selbst die optimistischen

00:55:42: Erwartungen sind daher eher verhalten, denn das ist schlicht eine kaum zu bewältigende

00:55:46: Aufgabe.

00:55:47: Zumal da alles eigentlich gleichzeitig passieren muss sich in vielen Fällen Problemfelder überlagern und

00:55:53: gegenseitig blockieren.

00:55:55: So mangelt es an verwalterischen Strukturen um geordnete Infrastruktur zu entwickeln.

00:55:59: Es mangelt an Infrastruktur zur wirtschaftlichen Entwicklung.

00:56:02: Gleichzeitig mangelt man Personal mit Know-how Und es auszubilden, scheitert wiederum nur allzu leicht an weiterer Gewalt und dem mangelnden Ausbildungssystem.

00:56:11: Aber um das zu etablieren braucht es eigentlich erst mal Perspektiven neben der Gewalt.

00:56:16: Dafür braucht es wirtschaftliche Möglichkeiten immer so

00:56:19: weiter und sofort.

00:56:21: Das ist also nicht nur eine Frage von Mitteln sondern auch Strategien.

00:56:25: Wie baut man Staat?

00:56:27: Was muss gefördert werden?

00:56:28: wie lassen sich Effekte nutzen und ausweiten?

00:56:32: wo muss überhaupt zuerst angesetzt werden?

00:56:34: Alles Fragen, in deren Beantwortung die internationalen Institutionen und auch Geberländer selbst

00:56:41: eher schlecht sind.

00:56:43: Und die neben akuten Versorgungsfragen nur allzu leicht aufgegeben und vergessen werden.

00:56:48: zu komplex, zu weit entfernt – in der Zukunft zu unklare Verantwortlichkeiten

00:56:53: und Kompetenzen.

00:56:55: Nicht weil es per se an Wissen mangelt

00:56:57: sondern

00:56:58: an dessen konsequenter Übertragung.

00:57:00: Statebuilding ist ein hochkompliziertes Unterfangen wenig zuletzt das Scheitern des Westens

00:57:06: in Afghanistan

00:57:07: eindrücklich gezeigt hat.

00:57:08: und auch wenn die Bedingungen in Syrien andere sind,

00:57:11: die Grundprobleme bleiben.

00:57:14: Effizientes Handeln erfordert Kontrolle gemeinsam Willen – die richtigen Entscheidungen zur rechten Zeit, die positive Effekte nutzen und negative Abfedern.

00:57:24: aber das überfordert selbst bei vorhandenen Willen in der Regel die Kapazitäten

00:57:28: der Collective Action

00:57:30: zwischen diversen Gebern und Empfängern.

00:57:33: Und selbst der Wille scheint nicht nur mit Blick auf Syrien, wie schon vielfach besprochen heute eigentlich

00:57:39: geringer denn je.

00:57:40: Denn die bisherigen Mitte, die geflossen sind, sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

00:57:45: In der Form, wie sie eintreffen, reichen Sie

00:57:47: bei Weitem

00:57:47: nicht.".

00:57:49: Das ist auch die Haltung der UN- und Ihres Hilfswerks, die zwar versuchen in Syrien Hilfe zu leisten, deren Anforderungen aber von den Gebern Schon lange nicht mehr gedeckt werden.

00:57:59: und auch die direkten Hilfen.

00:58:00: Deutschland hat schon vor einem Jahr erst dreihundert Millionen Euro angekündigt, die EU immerhin sechshundvierzig Millionen also zusammen knapp eine Milliarde stehen weiter aus bzw fließen so langsam durch die Bürokratie

00:58:14: das nicht mit ihnen kalkuliert werden kann.

00:58:17: Wir erinnern uns!

00:58:18: Die Vereinten Nationen schätzen, dass der physische Wiederaufbau Syriens zwischen zweihundertfünfzig und vierhundert Milliarden US-Dollar kosten

00:58:27: wird.

00:58:28: Das ist mehr als das Zehnfache des gesamten deutschen Entwicklungsbudgets

00:58:31: eines Jahres.

00:58:33: Es ist also bereits klar, dass diese Summe nicht aus einem einzigen

00:58:36: Topf

00:58:36: kommen kann – auch WURT!

00:58:38: Sie braucht private Investitionen, internationale Institutionen, bilaterale Geldgeber und eigentlich auch schon eine funktionierende syrische Wirtschaft.

00:58:47: Die selbst Einnahmen generiert was wiederum Rechtssicherheit für Investoren, verlässliche Energieversorgung, funktionierender Logistik und ausgebildete

00:58:55: Fachkräfte voraussetzt.

00:58:57: aber das allein wird vermutlich auch nicht reichen denn damit dass überhaupt in Gang kommt braucht es eigentlich erstmal politische Lenkung

00:59:05: und Anschub.

00:59:06: Die Bundesregierung und andere müssten also Investitionen absichern.

00:59:11: Und noch viel wichtiger, sie müssen selbst über ihre direkte Hilfe vermitteln, dass diese auch eine realistische

00:59:17: Zukunft haben.

00:59:19: Was nun bedauerlicherweise auf einen Diskurs und eine Politikverschiebung in Sachen Entwicklungspolitik im Westen trifft, die wir hier schon einmal angerissen haben und die heute noch

00:59:29: einmal zentral werden wird.

00:59:31: Nämlich den

00:59:32: westlichen Rückzug aus der Entwicklungspolitik wie die neuen OECD-Zahlen aus diesem April

00:59:37: eindrücklich vermitteln.

00:59:39: Denn sie befinden

00:59:40: sich seit Jahren im freien Fall

00:59:42: und sind gerade

00:59:43: auf einem neuen

00:59:44: Allzeit-Tief angekommen,

00:59:45: was auch für Deutschland gilt – auch wenn vielfach vor allem reportiert wird, dass Deutschland

00:59:50: nun der größte Geber ist!

00:59:52: Denn auch die Bundesregierung hat das Budget des Entwicklungsministeriums in drei aufeinander folgenden Jahren still und heimlich von elf Komma zwei auf inzwischen nur noch zehn Milliarden

01:00:02: Euro gesenkt.

01:00:04: Weitere Kürzungen nur wahrscheinlich und im Entwicklungsministerium wird

01:00:08: man sich auch schon gar nicht mehr dagegen.

01:00:09: Und keine Sorge,

01:00:11: ich stelle euch jetzt nicht die sehr gemeine Frage wer das eigentlich gerade führt aber ich glaube die Tatsache dass wir alle spontan nicht die Antwort wissen verrät einiges über den Stellenwert

01:00:20: der Entwicklungspolitik in Deutschland.

01:00:22: aktuell

01:00:24: Die Sanktionsaufhebung signalisieren also Das Investitionen schon möglich sein sollen.

01:00:30: die Haushaltspolitik signalisiert gleichzeitig aber dass man selbst eigentlich nicht bereit ist, in irgendeinem ernsthaften

01:00:38: Umfang zu investieren.

01:00:40: Und damit folgt auch Deutschland ein internationalen Trend der wieder vor allem von innenpolitischen Überlegungen

01:00:46: dominiert wird – dem Vertrauensverlust

01:00:49: in die Entwicklungspolitik auf der einen und der gezielten politischen Delegitimierung auf der anderen von der AfD bis tief hinein in die CDU und

01:00:59: teilt es darüber hinaus.

01:01:01: Der Kampf um Unterstützung bedeutet, also auch hier sich

01:01:04: mit europäischen

01:01:05: Befindlichkeiten anzulegen.

01:01:07: Für Syrien wie für jede Bundesregierung die es ernst meint und für März besonders ungünstig selbst wenn er wollte ist sein zunehmend Trampesker Führungskader doch genau auf dem Trip wie die Nachbarn in Übersee das Entwicklungspolitik sowas wie der kleine nutzlose Bruder der bösen progressiven Migrationspolitik

01:01:27: ist.

01:01:28: Hierweisen politische Behauptungen und Realität also in unterschiedliche

01:01:32: Richtungen.

01:01:33: Was die deutsche Bevölkerung übrigens extrem verwirrt, die in Umfragen regelmäßig paradoxer Aussagen über die Entwicklungspolitik

01:01:41: zum Besten geben.

01:01:42: Eine Mehrheit will weniger

01:01:43: kosten aber mehr müsste für die internationale Gesundheit getan werden.

01:01:47: Vielleicht sind die Kosten doch angemessen, aber falsch verteilt?

01:01:51: Wohin falsch verteilte?

01:01:52: keine Ahnung, Radwege im Peru oder so ... Vermutlich ließen sich also sogar wieder Mehrheiten für mehr Entwicklungspolitik finden, aber der Diskurs wird

01:02:02: eben vor allem dominiert von den lauten

01:02:03: Stimmen dagegen und das

01:02:05: zeigt sich

01:02:05: dann auch in

01:02:06: den Umfragen.

01:02:07: Noch drastischer wird es aber wenn man dem Blick einmal von der Frage der Mittel weg hin zu den Menschen verschiebt die die Mitte erhalten oder vor allem auch nutzen

01:02:15: soll.

01:02:16: Denn die personelle Dimension ist noch um ein vielfaches Komplexer und extrem ambivalent und auch widersprüchlich.

01:02:23: So hatte Syrien vor dem Bürgerkrieg zum Beispiel ein für die Region ausgesprochenen funktionables Gesundheitssystem, das nun aber in weiten Teilen wenig

01:02:32: überraschend zusammengebrochen ist.

01:02:34: Sowohl physisch als

01:02:35: auch personell.

01:02:36: Nach Angaben der syrischen Übergangsregierung gibt es dafür heute in Deutschland rund sechstausend Ärztinnen und Ärzte mit

01:02:45: syrischer Herkunft.

01:02:46: In deutschen Kliniken stellen syrische MedizinerInnen damit die größte Gruppe austernischer Ärzten

01:02:52: überhaupt.

01:02:53: Dazu kommen nach Angaben des Deutschen Arbeitsministeriums zudem Zehntausend dreihundert Beschäftigte in Kranken- und Altenpflege.

01:02:59: Und insgesamt arbeiten knapp dreihunderttausend syrische Staatsangehörige ins System

01:03:04: relevanten Berufen in Deutschland,

01:03:06: Bereiche, in denen es nach Angabe der Bundesagentur für Arbeit

01:03:09: erheblichen Fachkräftemangel gibt.

01:03:12: Aber was hier an Fachkräftigmangel gilt,

01:03:15: geht natürlich

01:03:15: dreifach für Syrien

01:03:17: selbst.

01:03:18: Was zwangsläufig ... direkt die diversen Widersprüche zwischen den Interessen der Länder, aber auch innerhalb des behaupteten Aufbau- Narrativs des

01:03:28: Kanzlers aufmacht.

01:03:29: Denn ehrlicherweise müsste man zunächst ja eigentlich sagen... naja wenn dann sind das ja eigentlich genau die Menschen, die Syrien jetzt braucht vergleichsweise verschont durch die vergangenen Jahre des Bürgerkriegs in vielen Fällen in Europa ausgebildet, hier strukturell und persönlich an die Arbeit in einem funktionsfähigen Gesundheitssystem gewöhnt.

01:03:51: Und daran

01:03:51: erprobt.".

01:03:52: Genau diese möchte aber auch Merz natürlich eigentlich aus den genannten Gründen gerade nicht zurückschicken

01:03:58: – selbst wenn

01:03:59: er es mit seiner Achtzig-Prozent-Aussage

01:04:01: faktisch behauptet!

01:04:03: Vielmehr Anstatt das eigene Gesundheitssystem an der empfindlichsten Stelle zu treffen, soll kalt rational kalkulieren dass kaum existente syrische Gesundheitssystem überlastet werden.

01:04:16: Denn es wäre die schlichte Konsequenz eines, und ich überspitze hier bewusst im eigentlichen Sinne Menschenhandels der eben nicht allen einfach die erwünschte Rückkehr ermöglicht sondern eigentlich rational aussortieren will nach volkswirtschaftlicher Verwertbarkeit.

01:04:31: Und die mit den geringsten beruflichen Perspektiven dann einem System anverantwortet das weit geringere Möglichkeiten hat Chancen zu schaffen als Deutschland

01:04:40: Während man aus der deutschen

01:04:42: Perspektive genau weiß, dass man jenen die in Syrien eigentlich den neuen Pulk medizinisch versorgen müssten.

01:04:49: Ein viel besseres Angebot machen kann als das Experiment.

01:04:52: Armut in einem zerstörten Land

01:04:54: Das ist der perverse Kernwiderspruch einer Erzählung von den Syran, die mal ihr eigenes Land aufbauen sollen.

01:05:02: aber eben bitte nur die,

01:05:03: die gerade nicht mit ihrer Arbeitskraft deutschen Wohlstand erhalten

01:05:07: Wohlwissend

01:05:07: um die deutsche Wettbewerbsdominanz

01:05:09: in diesem Nullsummspiel.

01:05:11: Aus deutscher Perspektive ist das nur rational, aus Syrischer ganz egal wer das regiert.

01:05:16: aber ein logischer Widerspruch wenn es um die Kooperation

01:05:20: mit Europa geht.

01:05:22: und dieser Widerspruch zieht sich von der Makro bis in die Mikroebene und ist mit weiteren Widersprüchen verbunden die dieses

01:05:29: Nullsommspiel erzeugt.

01:05:31: Denn

01:05:31: für den oder die einzelne, die vielleicht wie viele Doppelpessler zwischen den Identitäten schwankt und der alten Heimat noch mal eine Chance geben will.

01:05:40: Oder sich selbstlos einbringen in den Wiederaufbau mit der hier erworbenen Kompetenz oder auch nur die zurückgebliebene Familie versorgen möchte zeigt das implizite Signal der Bundesregierung ja eigentlich in eine

01:05:53: deutlich andere Richtung.

01:05:54: Wir interessieren uns nicht dafür was ihr braucht sondern was uns nützt und wenn euch das in eine

01:06:01: weitere Krise stürzt.

01:06:03: Aber wer soll sich angesichts dessen an einem Experiment beteiligen, dass von außen ja damit eigentlich

01:06:09: politisch

01:06:10: schon zum

01:06:10: Scheitern verurteilt wird?

01:06:12: Man muss also berechtigterweise nicht nur fürchten für den eigenen Einsatz mit dem Leben im überforderten System belohnt sondern auch noch weiter vom Außen überfordert

01:06:21: zu werden.

01:06:24: Zynischer Weise schließt es sich in der politischen Strategie Deutschlands aber damit ein zumindest oberflächlich rationaler

01:06:31: Kreis.

01:06:32: Man schickt diejenigen ohne Perspektive zurück und das hält diejenigen, die in Deutschland etwas zu verlieren haben gleichzeitig davon ab sich Hoffnung zu machen.

01:06:42: mit ihnen könnte das Experiment vielleicht doch noch gelingen.

01:06:46: Wenn man so will hat Deutschland also zumindest auch Ein volkswirtschaftliches Teilinteresse am weiteren Island im Land

01:06:54: Auch wenn es keiner hier ausspricht

01:06:56: Auch wenn ich persönlich dabei nicht glaube, dass die Bundesregierung tatsächlich bewusst so zielorientiert agiert.

01:07:02: Auch wenn es verwunderlich wäre, wenn ihnen die Konsequenz der eigenen Behauptungen anders als

01:07:06: uns entgehen würde.

01:07:07: Zumal diese Strategie auch noch

01:07:09: einen weiteren Widerspruch aufmacht

01:07:11: Denn zum Einen und daran besteht kein Zweifel will niemand in Europa ein erneutes zerfallenes Syrien was miterklärt warum Alshara so viel wohl

01:07:21: wollen entgegenschlägt

01:07:22: ja ein eindeutiges gesamtsyrisches Versprechen

01:07:24: anzubieten hat.

01:07:26: Der Schock von zwei Tausend Fünfzehn hat die europäische Politik nachträglich

01:07:29: verschoben.

01:07:30: Und auch, wenn man sich seitdem weit besser fabrikadiert hat, die Angst vor einem erneuten Schock bleibt

01:07:35: –

01:07:36: zumal dieser auch bedeuten könnte, dass es gar kein Gegenüber mehr gibt mit dem man Überrückführung

01:07:41: verhandeln könnte!

01:07:43: Ein zerfallenes Syrien kontakariert also auch die vermeintliche migrationspolitische Beruhigung nach innen und alle Achtzig-, Sechzig- oder Dreißigprozentpläne.

01:07:53: Gleichzeitig droht aber eben auch diese Beruhigung, wenn man markige rhetorische Ausbrüche tatsächlich migrationspolitisch aktiv in die Tat umsetzen will.

01:08:02: Die Stabilität in

01:08:03: Syrien genauso zu gefährden.

01:08:06: Man sitzt ja also in einem sehr dummen und zumindest in Teilen

01:08:10: selbst gemachten Dilemma.

01:08:12: Denn eigentlich weist alles bis auf die Tatsache, dass man einen vermeintlichen Volkswillen beruhigen muss, rational weg von Quotenzielen

01:08:22: alle Achtzig Prozent Rückkehr.

01:08:24: Die Lage gestaltet sich, also sagen wir mal schwierig für unseren Außen- wie Innenkanzler

01:08:31: in Personalunion.

01:08:33: Und das scheint sogar der syrischen

01:08:35: Führung bewusst!

01:08:36: allen voran Savard Rastlan gerade schon einmal kurz erwähnt.

01:08:40: Nehmen wir an der Stelle aber vielleicht noch mal etwas intensiver vorstellen, weil er in Persona auch deutlich macht welche Bedeutung die neue syrische Führung grade Deutschland als möglichen Partner zukommen lässt und wie eng die persönlichen und politischen Verbindungen zwischen den Ländern inzwischen sind was diese proaktiv versucht in ihrem eigenen

01:08:58: Sinne zu nutzen.

01:08:59: Rastvan arbeitete vor dem Bürgerkrieg in führender

01:09:02: Position bei einer Bank in Aleppo.

01:09:04: Er und seine Familie flohen aus

01:09:06: Deutschland.

01:09:08: Wie viele fand er sich dann zunächst in Essen wieder?

01:09:12: Lernte aber Deutsch,

01:09:13: machte ein Integrationskurs und

01:09:15: arbeitete hoch.

01:09:17: Zunächst als Praktikant

01:09:18: bei einer Volksbank,

01:09:20: über besser dotierte

01:09:21: Stellen,

01:09:21: Jobs in Banken-

01:09:22: und Unternehmensberatung bis Ende im Jahr zu einem Vertrag

01:09:27: bei der deutschen Apotheker- und Ärztebank.

01:09:29: Zehn Jahre extremer Einsatz, persönliche Entbehrungen ... Aber auch der persönliche Erfolg, sich von ganz unten wieder

01:09:36: nach oben gearbeitet

01:09:37: zu haben.

01:09:38: Inklusive inzwischen dem Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.

01:09:43: Aber das vielleicht bemerkenswerteste?

01:09:45: Nach dem Sturzersatz ist er einer der Ersten, die zurückkehrt und seit September zwanzig-fünfundzwanzig ist der Chef des syrischen Entwicklungsfonds direkt dem Übergangspräsidenten unterstellt

01:09:56: eine

01:09:57: Funktion, in der er Alshara natürlich auch nach

01:09:59: Berlin begleitet hat.

01:10:01: Rastan ist also eine Art ... ein lebendes Beispiel für die Komplexität syrischer Fluchgeschichten.

01:10:07: Und wenn man so will, auch ein Erfolg für

01:10:09: beide Seiten.

01:10:10: Ein Mensch der sich den deutschen Befindlichkeiten entsprechend vollumfänglich eingebracht hat aber nun zurückgekehrt ist

01:10:17: mit seinem Know-how

01:10:18: um das Land wieder aufzubauen und zu gestalten.

01:10:21: Vielleicht sogar im Sinne deutscher Interessen oder zumindest der Erfahrung mit dem

01:10:25: deutschen Staatswesen.

01:10:27: Rassmann weiß also aus allen Perspektiven Was es bedeutet, Deutscher wie Syrer zu sein zwischen dem Leben hier und dort zu wählen.

01:10:36: Und welche Fragen das gerade auch für den oder

01:10:38: die Einzelne

01:10:39: mit sich bringt?

01:10:40: Er ist ohne Frage eine Autorität auf dem Feld der man schwerlich widersprechen kann aber er weiß daher vielleicht auch besser als jeder andere und wird nicht müde es zu betonen Sein Lebensweg

01:10:53: ist die

01:10:53: Ausnahme und kein realistisches Ziel für den einzelnen

01:10:57: Wie für die Politik hier und Dort.

01:10:59: Ganz im Gegenteil, wie er selbst gesagt hat.

01:11:03: Es könnte vielleicht der größte Fehler überhaupt sein, ihn als Musterbeispiel zu sehen, während bisher kaum Mittel in Aufbau geflossen sind und über eine Million Syrerinnen

01:11:13: noch in Zeltstätten leben.

01:11:15: Auch Alshara hat sich bei seinem Auftritt in London

01:11:17: ähnlich geäußert.

01:11:19: Er könne den Menschen nicht sagen sie sollten einfach in Flugzeuge steigen oder nach Hause fliegen – denn der Migrationsschock wäre quasi

01:11:26: vorprogrammiert!

01:11:28: Und auch das Pressekonferenz-Protokoll aus Berlin zeigt, dass Alshara die syrischen Geflüchteten in Deutschland explizit als ein Kapital für

01:11:35: beide Seiten bezeichnet hat.

01:11:37: Als

01:11:37: eine Art Brücke zwischen

01:11:38: den Welten.

01:11:39: Er sprach von

01:11:39: einem Kreislauf Menschen, die zurückkehren wollen sollen zurückkehern können aber mit guten Bedingungen

01:11:46: und Jobs mit

01:11:46: Sicherheit.

01:11:47: Diejenigen aber, die hier bleiben wollen sollten das auch tun können und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen

01:11:53: den beiden Ländern vertiefen Und das

01:11:56: steht im direkten Widerspruch zu dem,

01:11:58: was Merz als

01:11:59: Ashara's Wunsch dargestellt hat.

01:12:01: Das nicht nur rhetorisch, denn es besteht zwar kein Zweifel daran, dass auch Syrien den Brain-Drain umdrehen muss, aber das bedeutet für die syrische Regierung eben auch sie will eigentlich genau, dass die Menschen ausreisen, die unmittelbar eingesetzt werden können, genau die also in Deutschland

01:12:18: systemrelevant sind

01:12:20: und Sie weiß wie zumindest auch wadevoll.

01:12:23: angesichts der aktuellen Bedingungen wird das schlicht nicht passieren,

01:12:27: um Menschen wie Rasslern eine Ausnahme bleiben.

01:12:30: Alshara hat also Eigen, die Leimern zu bewältigen.

01:12:32: Die ebenfalls mit seinen Innenpolitischen

01:12:34: vielleicht kollidieren.

01:12:36: Denn er muss sich

01:12:36: maximal mäßig gegenüber möglichen Partnern aus dem Westen Kooperation antreiben oder zumindest Willen signalisieren und tatsächlich auch den Wiederaufbau antreiben um Menschen zurückkehrt zu animieren in Sicherheit garantieren Und die Hoffnung dass ihr einsetzt nicht umsonst ist.

01:12:53: gleichzeitig bedeutet das aber auch sich gerade mit denen gutzustellen, die ebenso andeuten das Land in ihrem politischen Sinne migrationspolitisch

01:13:01: zu überfordern.

01:13:03: Ein aus syrischer Sicht extrem schwieriger Spagat im Ringen um gemeinsame und widersprüchliche

01:13:08: Interessen bei dem die Machtverteilung

01:13:11: aber immer klar

01:13:12: ist.

01:13:13: Denn für

01:13:13: März mag es um eine persönliche existenzielle Frage gehen Und für die CDU eine Machtfrage Für Syrien.

01:13:21: Aber Ist Es Eine Frage der Existenz Was uns nun endgültig zur deutschen Innenpolitik führt, aber auch der Frage was ist die tatsächliche reale Konsequenz aus dem Dilematar und den Widersprüchen, die in verschiedene

01:13:35: Richtungen weisen.

01:13:45: Ignoriert man für einen Moment all die großen politischen Fragen im deutsch-syrischen Verhältnis der Gegenwart und Zukunft?

01:13:52: Und reduziert sie noch einmal auf mehr als Aussage scheint erst mal ja relativ einfach nachzuvollziehen

01:13:59: warum er sie getroffen hat.

01:14:00: Merz sagt sinngemäß, er wisse das ein ganz großer Teil der rund neunhundertfünfzigtausend Syrer im Lande auch zurückkehren wolle.

01:14:09: Das werden sich

01:14:10: fördern und sie werden dem land auch helfen sich schnell wieder aufzubauen.

01:14:15: Und dann in längerer Perspektive der nächsten drei jahre Das ist auch der Wunsch des Präsidenten Al-Shara gewesen sollen rund achtzig Prozent der syrerinnen und syrer die sich derzeit in deutschland aufhalten in ihr heimatland

01:14:28: zurückkehern.

01:14:29: Das ist der original Wortlaut

01:14:31: und er ist eindeutig.

01:14:32: Merz sagt, das ist der Wunsch von Präsident Alshara.

01:14:36: Er stellt es da

01:14:37: als Wiedergabe

01:14:38: einer fremden Position nicht als eigenes Ziel.

01:14:41: aber er schließt dann eben auch an, dass werden wir

01:14:45: fördern

01:14:46: was Zustimmung suggeriert, aktives Mitgestalten und eine Art geteilte

01:14:50: Zielsetzung.

01:14:51: Es ist eine Formulierung, die beides gleichzeitig sein will.

01:14:54: Verantwortungsübernahme

01:14:56: für das deutsche

01:14:57: Publikum und auch gleich Distanzierung

01:14:59: für den Fall der Kritik.

01:15:01: Aber Alshara distanziert sich eben noch

01:15:04: am selben Abend –

01:15:05: womit nun wie schon angerissen Aussage

01:15:07: gegen Aussage steht?

01:15:09: Und das ist für sich genommen schon eine Art ausempolitisches Desaster!

01:15:13: Ein Bundeskanzler, der eine Rückkehrquote von achtzig Prozent als Wunsch eines ausländischen Staatsoberhaupts verkündet Und genau dieses Staat widerspricht dann noch am selben Abend

01:15:23: öffentlich.

01:15:24: So etwas passiert

01:15:25: eigentlich nicht,

01:15:27: und das es hier passiert ist zeigt entweder dass Merz etwas sagte, was nicht abgesprochen war oder eben dass Alshara das Gesagte schnell korrigieren musste weil es innenpolitisch für ihn in Syrien

01:15:39: nicht haltbar war

01:15:40: als Forderung

01:15:41: an seine eigene Diaspora

01:15:42: Oder eben beides.

01:15:44: Es schließt sich

01:15:44: ja prinzipiell nicht aus

01:15:46: Und persönlich würde ich auch auf letzteres

01:15:49: Tipp.

01:15:49: Denn Alshara weiß, dass er keine andere Wahl hat als zumindest Willen zu signalisieren und vielleicht auch freundlich-nicken Forderungen über sich ergehen zu lassen die er eigentlich nicht umsetzen will oder kann.

01:16:02: Und Merz gewohnt überschwänglich überinterpretiert das vielleicht nur oder nutzt die Bereitschaft bewusst, um einen innenpolitischen Auflag zu machen.

01:16:12: So oder so ganz unmittelbar

01:16:13: läuft es wohl auch nur darauf hinaus.

01:16:16: Keine Seltenheit

01:16:16: für Merz.

01:16:17: Seine gesamte zweite politische Karriere ist

01:16:20: von solchen Momenten durchzogen –

01:16:22: prägen sie

01:16:22: vielleicht im öffentlichen Bild sogar stärker als jede Policy-Entscheidung.

01:16:26: Merz liebt

01:16:27: den großen

01:16:28: Aufschlag, klare markante Ausbrüche und eine politische Retourik des gesunden Menschenverstandes, die einfach mal ausspricht was doch eh jeder

01:16:36: sehen kann!

01:16:39: Und dafür gibt es dann nicht nur auch mal Lob von Felix Lobrecht für die direkte Ansprache, sondern ist das anderes Versprechen.

01:16:47: Von März gewesen dass ihn überhaupt erst innerhalb zumindest eines Teiles der CDU zum umjubelten CDU-Purkandidaten gemacht hat

01:16:55: mit

01:16:55: vollem Profilierungskurs gegen Links

01:16:58: und auf die AfD.

01:17:00: Wir erinnern uns, um die

01:17:01: Hälfte

01:17:02: wollte März die AfD

01:17:03: auch damit reduzieren.

01:17:05: Robuste Machermentalität, die sich von vermeintlichen linken Mainstream nicht länger in die A-Moralische Ecke drängen lässt und sich stattdessen

01:17:12: die wirklich schwierigen Aussagen zutraut.

01:17:15: Soweit so bekannt

01:17:16: bis sich Merz junger und auch er selbst sich der politischen Nachwahl Realität stellen mussten dass man ja bedauerlicherweise

01:17:23: doch nicht alleine regieren kann Wobei

01:17:25: das die ehemaligen März-Ultras inzwischen vor allem motiviert nun halt eben gegen Merz Regierung mit der SPD zu agitieren

01:17:32: und stattdessen eine Minderheitsregierung ins Schaufenster zu stellen.

01:17:36: Die CDU pur vermeintlich besser alleine und de facto

01:17:40: mit Stimmen der AfD umsetzen

01:17:42: würde, ungeachtet dessen dass der eigene Kanzler diesen Zusammenbruch seiner Koalition und den plötzlichen Kurswechsel wohl politisch nicht überleben würde.

01:17:50: Und allein die Idee ihn schon politisch zu schwächen scheint als Tote

01:17:55: einer brodenden CDU.

01:17:57: Das Experiment Minderheitsregierung

01:17:59: wäre Wahnsinn

01:18:00: gerade für die CDU und

01:18:01: das weiß natürlich

01:18:02: auch mehr als

01:18:03: aber es sind die Geister die er rief Denn es gibt keine März-CDU, wie es vielleicht mal eine Merkel-CDu gab.

01:18:11: Er ist eher der Zufallskandidat eines signifikanten Teils der Partei die ihr heil dogmatisch in der Abkehr von den Mittelmerkelianern sucht.

01:18:19: und nicht wenige von diesen Dogmatikern umgeben März jetzt auch unmittelbar und wirken oft schon mehr wie Saboteure, die für die Zeit nach ihm planen, nachdem seine GroKo gescheitert ist weil er vermeintlich

01:18:31: nicht durchsetzungsfähig genug war.

01:18:33: Je

01:18:34: schlechter die Umfragewerte für März und je besser die für die AfD,

01:18:39: umso lauter wird das Getöse innerhalb

01:18:41: der CDU.

01:18:42: Zumindest gibt uns die Bildzeitung

01:18:43: das ja so zu verstehen!

01:18:45: was wohl eine Art selbst dafür

01:18:47: in den Prophezei ungleich kommt.

01:18:48: Denn es steht außer Frage, auch wenn eine große Mehrheit innerhalb der CDU und erst recht der Gesamtbevölkerung wenig Verständnis für politische Experimente aller Minderheitsregierung aufbringen kann.

01:19:00: Figuren wie die Jungen in der Fraktion Spahn-Linnemann und AfD-Werte mit der CDU gleich auf erzeugen konstant

01:19:08: politischen Profilierungstruck.

01:19:10: Und Merz hat sich vielfach dafür entschieden und den Spagat, den er zwischen Regierung hier und rechtem Tumult dort machen muss

01:19:19: mit eindeutigen Ansagen zu reagieren.

01:19:21: Anders als

01:19:22: vielleicht Scholz der Themen

01:19:23: lieber aussparte –

01:19:24: obwohl er Salopp gesagt damit auch immer wieder auf die Fresse geflogen ist und letztlich unter hohen politischen Kosten

01:19:31: vielfach zurückrudern musste.

01:19:33: Und auch der Fall der gemeinsamen Pressekonferenz

01:19:36: ist nun ein weiteres

01:19:37: Paradebeispiel für diesen Modus und

01:19:39: damit auch die Auseinandersetzung innerhalb der CDU.

01:19:42: Wir erinnern uns!

01:19:44: Außenminister Wadefohl, CDU hatte kurz vor dem Berlin-Besuch Syrien

01:19:48: selbst noch besucht.

01:19:49: Darunter auch den Vorort Harasta,

01:19:52: den wir gerade beschrieben haben.

01:19:54: Ein Besuch

01:19:54: der ganz offensichtlich einen tiefen Eindruck bei dem Minister hinterlassen hat, der sich schon vor Ort und danach ganz offen und ungewohnt ehrlich und menschlich erschütter zeigte.

01:20:06: Kein politisches

01:20:07: Lavieren

01:20:08: mit klarer Strategie keine parteipolitischen Talking Points, sondern nur wenn man so will eine andere aufrichtige Reform des gesunden Menschenverstands.

01:20:18: Der ihn wie er dann uns sagte zu der Erkenntnis führte hierhin will ganz sicher

01:20:23: keiner zurück.

01:20:24: das Land ist zertrümmert.

01:20:26: unter diesen Umständen könne kaum

01:20:28: ein Syrer bei

01:20:29: Zurück reisen wollen

01:20:30: und man könne es auch nicht verlangen.

01:20:32: Das war ein ungewöhnlich empathischer Ton für einen CDU-Ausminister in einer migrationspolitischen Debatte.

01:20:39: Und natürlich wurde er dementsprechend daher auch

01:20:42: sofort von

01:20:42: Fraktionschef Jens Spahn dafür gerüffelt, während ein CDU-Mob seine

01:20:46: Absetzung fordert –

01:20:48: auch in den Tagesthemen, wo ein junger Unionler aus sonst irgendwo zum Aufstand gegen den gefühligen Minister aufrief!

01:20:56: Denn Span und viele mehr erwarteten ein Bekenntnis zur Massenabschiebung, kein differenziertes Bild der Realität

01:21:02: von Wadefuhl.

01:21:03: März wiederum tauchte ab –

01:21:05: schwiegt tagelang.

01:21:06: Während die

01:21:07: Koalition mit der SPD die Rückkehrquoten als nicht realistisch bezeichnete im öffentlichen Widerspruch

01:21:13: zur eigenen Regierungsführungsstand.

01:21:15: Einen Streit,

01:21:16: der das Thema Syrien überhaupt erst wieder auf die Agenda setzte!

01:21:21: Natürlich forderten auch in der CDU und vor allem in der AfD schon vorher viele die rigorose Rückkehr der syrischen, in Anführungsstrichen Gäste.

01:21:30: Aber die Frage der Dimension wird erst in diesem Konflikt zum zentralen

01:21:34: Frage

01:21:35: zeichnen.

01:21:35: Das ist nun auch in den größeren Mainstream-Diskurs schafft und sich

01:21:38: dort verfängt.

01:21:39: Ein Diskurs eingeleitet ohne Not weil Teile der CDU meinten sie müssten einem etwaigen AfD Shitstorm vorwegkommen nach dem Besuch von Badefühl weshalb sie ihn dann gleich

01:21:51: selbst auslösten.

01:21:52: Noch bezeichnender aber Innenminister Dobrindt, einer der wenigen mit wirklicher Verantwortung in diesem Diskurs, der in dieser Phase so martialisch auftrat als würde er Abschiebungen

01:22:02: im großen Stil

01:22:02: bereits vorbereiten – wohl auch um Wadefuls

01:22:05: Aussagen zu kontakarieren.

01:22:06: Er sprach nämlich schon davon bei Linienflügel statt Chartermaschinen für Abschiebenen einzusetzen und alles in die Wege zu leiten, um eine möglichst

01:22:14: schnelle Rückkehr zu

01:22:15: ermöglichen.".

01:22:16: Dobrindt klingt also

01:22:17: durchaus

01:22:18: ernst und schlägt sich offenbar in diesem inneren CDU-Konflikt auf die Seite

01:22:22: von Spahn und den jungen Radikalen.

01:22:25: Allerdings mehr

01:22:26: symbolisch, denn die Zahlen geben

01:22:28: das Schlicht nicht her.

01:22:30: Im gesamten Dezember zwanzig fünfundzwanzig, also dem Monat, in dem Deutschland nach dem Astadsturz die Abschiebung nach Syrien wieder Aufnahmen wurden tatsächlich

01:22:39: nämlich nur vier Menschen abgeschoben.

01:22:41: Vier!

01:22:42: Nicht vierhundert!

01:22:44: Nicht

01:22:44: viertausend!

01:22:45: sondern

01:22:45: schlicht Vier.

01:22:46: Und seit dem Sturzassatz und der Wiederaufnahme der Kooperation mit dem Land hat sich bisher auch ehrlicherweise wenig

01:22:53: daran geändert,

01:22:54: was nicht bedeutet, dass mehr als doberen Spanen und andere das nicht ändern wollen

01:22:58: und dazu

01:22:59: durchaus auch bereit wären auf martialische Maßnahmen zurückzugreifen sei es nun hier oder auch dort.

01:23:05: aber es zeigt doch bereits deutlich worüber man

01:23:08: eher ungern spricht während man große rhetorische

01:23:11: Aufschläge

01:23:11: macht Denn in der Realität

01:23:14: ist das mit CDU pur beim Thema Migration

01:23:18: doch alles nicht so einfach.

01:23:20: Und diese Diskrepanz ist der fruchtbarste

01:23:23: Boden für die AfD,

01:23:25: von der Regierung und vor allem der CDU selbst geweckte Erwartung welchen diese aber letztlich

01:23:30: nicht gerecht wird.

01:23:32: Mehr als hätte in dieser Zeit in den Wochen vor dem Treffen in Berlin nun die Wogen etwas glätten vielleicht die Erwartungen mit einem realistischeren Bild etwas dämpfen können

01:23:40: um den möglichen

01:23:41: Schaden noch einmal zu vergrößern.

01:23:43: Stattdessen aber konkretisiert er sie noch und setzt mit seinen achtzig Prozent in drei Jahren einen ganz klaren Erwartungsrahmen, wohl auch um im Kontrast zu Wadefuel noch einmal den eigenen Willen irgendwie deutlichzumachen.

01:23:58: Nur um dann ein Tag später

01:24:00: erneut zurückzurudern.

01:24:01: Er habe die Zahl von Alshara zur Kenntnis genommen sei sich der Dimension der Aufgaben

01:24:07: natürlich bewusst

01:24:08: was grammatikalisch ungefähr so viel

01:24:10: bedeutet wie.

01:24:11: ich hab das zwar gesagt Aber ich

01:24:13: meine es natürlich nicht so.

01:24:15: Man kennt das inzwischen und auch der Regierungssprecher Stefan Cornelius sprach danach von einem Scheinkonflikt, was sicherlich professionell ausgeführt ist aber ebenso durchschaubar.

01:24:26: Denn ein Scheinkkonflikt entsteht durch einen Missverständnis.

01:24:29: Was hier aber passiert ist war kein Missverständniss.

01:24:32: Es war eine Aussage mit klarem Inhalt die klaren politischen Widerspruch

01:24:37: ausgelöst hat.

01:24:38: Aber wie immer eigentlich ohne Vorbereitung ohne Plan und wohl eigentlich auch ohne Wille.

01:24:45: Als Zahl in den Raum gestellt, als würde man über ein Unternehmenszieher

01:24:48: reden für das nächste Quartal.

01:24:50: Womit man dem grundlegenden Missverständnis von rechts ein weiteres Fundament gab – dass Rückführungen ja tatsächlich abzuhaken wären wie eine Bestellliste

01:24:59: bei einem mittelständischen Automobilzulieferer?

01:25:03: Die unmittelbare Folge dieses Missverständnisses

01:25:06: war ein weiterer Deutungschaos.

01:25:08: nicht zum ersten Mal!

01:25:10: Das selbe Muster hatte es im Herbst,

01:25:12: mit der Stadtbild-Aussage gegeben.

01:25:14: Im Oktober davor mit einer anderen Migrationsformulierung.

01:25:17: und auch dieses Mal weckt März damit wieder ganz unterschiedliche Erwartungen, Hoffnungen und Sorgen ohne

01:25:22: ein politisches Fundament.

01:25:24: Denn was soll das bedeuten?

01:25:26: Achtzig

01:25:28: Prozent von allen

01:25:29: oder nur

01:25:29: die Mitbleibestatus?

01:25:31: eigentlich ist die Aussage völlig absurd!

01:25:33: Beweist aber wieder einmal eindrücklich Merzunberechenbarkeit.

01:25:37: Denn

01:25:37: er hätte diese Aussage ja nicht treffen

01:25:39: müssen –

01:25:40: gar nicht und erst recht nicht so

01:25:42: konkret!

01:25:43: Stattdessen macht der aber nicht nur Migration erneut überhaupt zum Thema, nein, er macht auch wieder klar….

01:25:49: Der politische Gestaltungsbedarf ist hier weiterhin riesig und die CDU und Regierung müssen die vermeintlichen Aufgaben

01:25:56: erst noch erfüllen.

01:25:57: was in einem deutlichen Kontrast zu Aussagen von März Wochen später steht, die Migrationsfrage sei Zitat

01:26:04: gelöst.

01:26:06: Aber was denn nun?

01:26:08: Faktisch zumindest wenn man auf die simplen Zahlen blickt stimmt

01:26:11: letzte Aussage

01:26:13: Es kommen immer weniger hier an.

01:26:15: also wenn man das dann als gelöst begreift

01:26:18: aber hat nicht Merz eben selber noch gesagt Die vermeintliche Frage sei ja eigentlich erst gelöst Wenn achtzig Prozent der Geflüchteten zurückgekehrt sind Also nicht nur das Projekt Migration, sondern auch Remigration abgeschlossen ist.

01:26:32: Der Fall Syrien steht damit ganz konkret für die Widersprüchlichkeit im Migrationsdiskurs

01:26:37: der CDU und nicht nur der!

01:26:39: dem Wechselspiel zwischen Sehnsucht das Thema endlich abzuhaken und gleichzeitig der Tatsache, dass man dann doch nicht

01:26:46: die Finger davon lassen kann.

01:26:47: Weil man meint, dann würde die AfD das Feld weiter alleine bespielen und je stärker diese wird umso empfindlicher wirkt der Reiz sich wieder zu positionieren und auch zu

01:26:57: profilieren.

01:26:59: Man dürfe ihr das Feld schließlich

01:27:00: nicht überlassen

01:27:01: Sondern müsse sie daraus

01:27:03: schlagen, nur

01:27:04: eben mit besseren Argumenten und Lösungen aus der

01:27:07: Mitte.

01:27:07: Und

01:27:07: sich selbst dabei mehr Einsatz abverlangen.

01:27:10: An diesem Mantra hat sich von CDU über SPD bis weit hinein in die

01:27:14: Grünen bisher wenig geändert.

01:27:16: Auch Linke dürfen schließlich nicht schweigen und müssen sich der migrationspolitischen Realität stellen, die Deutschland

01:27:22: spaltet

01:27:23: Auch wenn in der Realität offenbar bisher immer noch keine besseren Argumente gefunden wurden, selbst in über zehn Jahren des Kurs, welche die AfD tatsächlich gebremst

01:27:32: hätten.

01:27:33: Aber die Hoffnung stirbt er bekanntlich zuletzt.

01:27:36: Sich offensiv auf andere Themen zu fokussieren, traut man sich zumindest in der politischen Mitte

01:27:40: kaum

01:27:40: zu – auch nicht nach dutzenden Rechtsverschärfungen

01:27:43: national wie auf EU-Ebene.

01:27:47: Selbst wenn die Achtzig-Prozent-Idee tatsächlich von Alshara stammen sollte,

01:27:51: was Alsharra bestreitet

01:27:53: hat Merz damit einen Schaden angerichtet den er wohl nicht mehr

01:27:56: reparieren kann.

01:27:58: Denn die Schlagzeilen

01:27:58: stehen längst

01:27:59: in der Welt.

01:28:00: Die syrische Community in Deutschland ist zurecht extrem verunsichert und die AfD hat nun eine Zielmarke an der sie Merz

01:28:07: in den nächsten Jahren messen wird.

01:28:09: Die politischen Kosten einer Aussage,

01:28:12: die er sich in Ruhe

01:28:12: hätte überlegen sollen wie so

01:28:14: viele zuvor.

01:28:16: Aber das ist nur

01:28:17: die kommunikative Dimension, dahinter stehen ja nun auch durch März geweckte

01:28:21: sehr konkrete Erwartungen.

01:28:23: An tatsächliche Sachpolitische

01:28:25: Entscheidungen und erst der Blick auf die macht die politische Dummheit und Realitätsferne der gewägten Erwartung

01:28:31: wirklich deutlich.

01:28:32: Spielen wir das Szenario also kurz ein bisschen durch und schauen auf die konkreten Zahlen

01:28:37: hinter den Achtzig Prozent?

01:28:39: Ende twenty-fümundzwanzig lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund neunhundertsechsunddreißigtausend syrische Staatsangehörige

01:28:47: in Deutschland.

01:28:48: Dazu kommen etwa zweihundertfünfzigtausende Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte,

01:28:52: die inzwischen die deutsche Staatsangeheurigkeit besitzen.

01:28:55: Mehr als achtzig Prozent kann sich dabei nur auf die syrischen Staatsangehöhrigen beziehen – auch wenn er das nicht weiter konkretisierte!

01:29:01: Das wären also ungefähr siebhundertfünftigtausenden

01:29:03: Menschen.

01:29:05: von denen rund sechshunderttausend befristete Aufentheiztitel

01:29:08: über das Asylsystem

01:29:09: haben, Titel die zumindest theoretisch also wiederrufen werden können wenn die Lage im Herkunftsland sich denn fundamental und nachhaltig verbessert

01:29:19: hat.

01:29:20: So steht es in dem

01:29:21: Paragraf dreiundsebzig des

01:29:22: Asylgesetzes was

01:29:24: zumindest auf den Papier voraussetzt dass so eine solche nachhaltige und fundamental Verbesserung dann auch tatsächlich

01:29:32: festgestellt wird was mit Blick auf Syrien keinesfalls

01:29:36: klar ist.

01:29:37: Aber letztlich handelt es sich dabei auch um eine politische

01:29:39: Entscheidung,

01:29:40: denn der tatsächliche Status eines Landes soll zwar an der Realität gemessen werden aber der politische Wille hat hier im Zweifelsfall schon mehrfach dominiert

01:29:49: wie diese Bewertung dann letztendlich ausfiel.

01:29:51: das teile syriens ungeachtet der realität also als sicher gelten

01:29:56: Ist heute keines falls ausgeschlossen.

01:29:59: Worauf die Politik hingegen bisher weniger Einfluss hat

01:30:03: Auch wenn sie es versucht,

01:30:04: ist die grundsätzlich juristisch unabhängige Dimension der Einzelfallprüfung und das damit

01:30:09: verbundene

01:30:09: Recht, dass dagegen

01:30:11: geklagt werden kann.

01:30:12: Und auch wird

01:30:13: vor Verwaltungsgerichten, die schon jetzt mit mehr als hunderttausend

01:30:17: Klagen gegen Asylentscheidungen belastet sind.

01:30:20: Renommierte Asylrechtsexperten wie Reinhard Tim haben das also kurz einmal durchgerechnet und kommen dabei zu dem faszinierenden Schluss Bei aktuellem Tempo würde allein die Bearbeitung der Wiederrufsverfahren

01:30:34: über

01:30:34: dreihundert

01:30:35: Jahre dauern.

01:30:36: Also vermutlich doch noch ein bisschen länger als Merzkanzlerschaft, selbst wenn er sich noch so migrationspolitisch

01:30:43: engagiert!

01:30:44: Und damit wird aus der Idee der Rückkehr und vor allem Rückführungen als eine vermeintliche Entscheidung des gesunden Menschenverstandes,

01:30:52: die nur logisch

01:30:53: klingt in den Ohren von vielen wahrscheinlich.

01:30:56: Eine bei der man eigentlich jedem, der das fordert, nur den Vogel zeigen kann.

01:31:00: so unrealistisch und geradezu entrückt

01:31:03: wirkt das Ganze auf einmal.

01:31:04: Dabei muss man natürlich sagen auch Rechtsgarantien

01:31:08: sind letztlich politische Fragen.

01:31:10: Man sollte sich hier nie einfach darauf verlassen, dass Recht geht

01:31:14: und eine Ewigkeitsgalantie hat.

01:31:16: Es muss aktiv verteidigt werden – selbst das gelingt

01:31:19: in Deutschland jetzt schon nicht immer!

01:31:21: Wie diverse

01:31:21: Fälle zeigen, indem die rechtlichen Auflagen auch vom Innenminister selbst ignoriert wurden der einfach schneller handelte als die Gerichte und diesen nur die Möglichkeit ließ im Nachhinein festzustellen, dass es Unrecht war ohne aber irgendeine

01:31:34: Konsequenz oder Rechenschaft.

01:31:37: Der Status quo bröckelt also bereits und man sollte keineswegs abtun, dass sich gerade auch diese Bundesregierung über geltendes Recht hinweg

01:31:44: setzt.

01:31:45: Und es aktiv versucht zu delegitimieren eine langsame und gefährliche Erosion.

01:31:50: aber es dürfte dennoch wohl auch weiterhin eines gewaltigen politischen Willens bedürfen das recht ein für alle mal faktisch politisch einseitig aufzuheben oder die Mehrheiten zu finden zumindest

01:32:01: noch in dieser

01:32:02: Regierung um es parlamentarisch

01:32:04: endgültig zu beerdigen.

01:32:05: Und selbst wenn neben der Rechtsebene bleibt auch noch die Simple, aber in diesem Fall außerordentlich komplexe Ebene der tatsächlichen

01:32:14: Logistik.

01:32:15: Im gesamten Jahr zwanzigfünfundzwanzig wurden von Deutschland insgesamt etwa

01:32:19: dreihundzwanzigtausend Menschen abgeschoben – in alle Länder

01:32:22: zusammen.

01:32:23: das dann mit den meisten

01:32:24: Abschiebungen

01:32:25: war die Türkei mit etwa zwei tausend dreihundert

01:32:27: Und das sind ohne Frage keine kleinen Zahlen, und mit jeder einzelnen dieser Zahlen ist ein Schicksal verbunden.

01:32:32: Aber aus dem Stand jetzt um siehundertfünfzig tausend Menschen in drei Jahren aus Deutschland zu bringen bräuchte man eine Abschiebungsrate die etwa das Dreißigfache des gesamten aktuellen deutschen Abschiedung

01:32:45: Apparats übersteigt.

01:32:47: Das ist nicht nur ehrgeizig – das ist physikalisch

01:32:51: eigentlich unmöglich!

01:32:52: Und selbst wenn man es versuchen würde, es bedürfte eines politischen Einsatzes in der Realität.

01:32:57: Der wohl Milliarden verschlingen könnte für den Aufbau einer kompletten Infrastruktur neues Personal das in die Tausende gehen würde Dauereinsatz von geschadeten Maschinen und einer gesellschaftlichen Realität

01:33:09: Die kaum mehr ignorierbar ist

01:33:11: Von tausenden die vielleicht hinter Gittern ein Abschieberhaft

01:33:14: auf ihren Flug warten

01:33:15: Das heißt Remigration in der realität

01:33:18: dieser

01:33:18: Dimension.

01:33:19: Das mutet nicht umsonst nach Deportation an und sieht vielleicht

01:33:23: auch so aus.

01:33:24: Achtzig Prozent in drei Jahren bedarf einer industrialisierten Maschinerie der Rückführung.

01:33:30: keinen Tröpfchenfluss, der enttäuschten.

01:33:32: Tatsächlich Ausreisepflichtig ohne Duldung sind hingegen aktuell ungefähr tausend

01:33:37: syrische Staatsangehörige in Deutschland.

01:33:39: Das sind Menschen die keine gültigen Aufenthaltsziete haben oder keinen Duldungsstatus genießen.

01:33:44: Tausend.

01:33:45: Nicht siebenhundfünfzigtausend und auch nicht achtzig

01:33:48: Prozent, sondern tausend!

01:33:50: Das ist die Reale – wie es so schön heißt – Abschiebemasse.

01:33:54: Alles andere aber

01:33:55: ist Wunschdenken der Wahlkampfrhetorik

01:33:57: oder eine düstere Zukunft, die März allerdings wohl nicht mehr einleiten wird, auch wenn seine Nachfolger Sie entweder weiter

01:34:04: rhetorisch

01:34:05: bemühen müssen, enttäuschen

01:34:07: oder sogar zu erfüllen versuchen werden.

01:34:16: Natürlich ist das alles nicht neu.

01:34:20: Allerdings droht man es leicht, selbst zu vergessen in einem politischen Diskurs der seit über zehn Jahren vor allem von einem gesamteuropäischen Modus geprägt ist.

01:34:28: Der sich in Ermangelungen wahrpolitische Effekte mehrheitlich immer nur in eine

01:34:32: Richtung bewegt – Verschärfung und Auslagerung von Verantwortung.

01:34:37: Und neben den Fragen von Grenzschutz, offenen oder geschlossenen Grenzen- und Verteilungsstüsseln geht dabei gerade eine Dimension fast

01:34:46: vollständig unter die entwicklungspolitische.

01:34:49: die sich in den vergangenen zehn Jahren radikal verändert hat, von einem eigenständigen Politikfeld mit zumindest nominell humanitären Zielen zu einem immer stärkeren, instrumentalisierten Werkzeug

01:35:00: der Migrationskontrolle.

01:35:01: Und im Fall von Merz Aussage werden auch nur implizit

01:35:05: doch deutlich auf dem Punkt gebracht.

01:35:07: Diese Geschichte beginnt im März, einst die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Präsidenten Erdogan das sogenannte

01:35:15: EU Türkei Abkommen abschlossen.

01:35:17: Der Kern ist bekannt!

01:35:18: Alle in Anführungsstrichen irregulären Migranten, die ab dem zwanzigsten März von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen werden, in die Türkeis

01:35:28: zurückgeschickt.

01:35:29: Im Gegenzug sechs Milliarden Euro politischer Aufwertung als strategischer Partner und Visa-Erleichterungen

01:35:35: für türkische BürgerInnen.

01:35:37: Und für jeden zurückgeschickten, irregulairen Migrantinnen durften zudem ein syrischer Geflüchteter legal

01:35:43: aus der

01:35:44: Türkee

01:35:44: in die EU

01:35:45: einreisen –

01:35:46: das war zumindest die Idee!

01:35:47: Was

01:35:47: aber selten thematisiert wird, ist die entwicklungspolitische Rahmung.

01:35:51: Die sechs Milliarden Euro wurden nicht als Bezahlungen für Grenzschutz ausgewiesen – das wäre damals politisch noch schwer zu verkaufen gewesen.

01:36:00: Vielmehr wurden sie als humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei deklariert über die sogenannte Felicity of Refugees, die auch in europäischen ODA-Berichten als Entwicklungsinstrument

01:36:14: auftaucht.

01:36:15: Und das war kein Zufall, sondern bewusste

01:36:17: Strategie.

01:36:18: Europa rahmte den Deal als Entwicklungspartnerschaft und nicht als

01:36:22: transaktionalen Grenzschutzvertrag

01:36:25: was ich gleich viel besser anhörte und viel einfacher politisch zu verkaufen war und zudem auch gleich institutionell einen Weg vorzeichnete wie die Instrumente und Mitte der Entwicklungspolitik und ihre Institution sich als Teil der Migrationspolitik instrumentalisieren

01:36:41: lassen.

01:36:43: Die EU-Menglieder feierten das damals

01:36:45: als gelungene Lösung.

01:36:46: Man

01:36:46: bietet den Menschen eine Alternative, damit sie nicht mehr ihr Leben

01:36:50: aufs Spiel setzten.

01:36:52: Vor allem aber zogen sie daraus eine Lehre die seitdem die europäische Migrationspolitik

01:36:57: definiert.

01:36:58: Nämlich dass sich Flucht und Migration schon managen lassen

01:37:02: wenn man

01:37:02: nur die richtigen Partner findet und dass man die Grenzen vielleicht gar nicht selber halten muss.

01:37:07: Und alle damit verbundenen rechtlichen und öffentlichen Probleme managen,

01:37:11: wenn man jemand bezahlt der es für einen tut.

01:37:13: Was

01:37:14: dann gleich auch noch den Vorteil bringt das man die Öffentlichkeit nicht mit torrentem Summen für den Grenzschutz konfrontiert sondern alles schön einschnüren kann unter dem Deckmantel der Entwicklungspolitik.

01:37:25: Es hilft ihnen mehr

01:37:26: als uns.

01:37:28: Das erhoffte Ergebnis des Türkeides war in der Realität allerdings, sagen wir mal wechselhaft.

01:37:35: Die Ankunftszahlen in der LGS gingen tatsächlich zurück.

01:37:38: Das stimmt

01:37:39: und wird

01:37:39: gern als Beweis

01:37:40: für den Erfolg angeführt.

01:37:41: Aber gleichzeitig verschlechtete sich die Lage für diejenigen, die trotzdem kamen

01:37:45: dramatisch.

01:37:46: Die griechischen Behörden waren schnell überlastet.

01:37:48: Tausende saßen über Monate manchmal Jahre auf Inseln wie Lesbos fest.

01:37:54: Und gerade das Elendslager Moria, dass zuletzt viermal so viele Menschen beherbergte wie eigentlich vorgesehen.

01:38:00: Das zwanzig-zwanzig Niederbrannte wird zum Vergessenen, muss man sagen, Sinnbild der Schande

01:38:06: Europas.

01:38:07: Im Mittelmeer sterben heute

01:38:09: mehr Menschen als hier zuvor,

01:38:11: weil die, die kommen

01:38:12: gefährlicher Route nehmen müssen.

01:38:13: Denn die Absperrung der Einroute produziert

01:38:16: lediglich die nächste – wenn

01:38:17: auch Gefährlichere

01:38:19: wie eigentlich erwartbar sind!

01:38:21: Rechtswidrige Pushbacks sind seit dem Alltag an

01:38:23: europäischen Außengrenzen.

01:38:25: Und anders als angedacht, der innereuropäische Diskurs wurde dadurch nicht einmal beruhigt – er radikalisierte sich noch als die Effekte verpufften und Bilder

01:38:34: der Elendslager um die Welt ging.

01:38:37: So diskutiert Dänemark inzwischen offen den Austritt aus internationalen Abkommen.

01:38:42: Das Land verletzt mit seiner radikalen Abschiebepolitik ohnehin bereits die Europäischen Menschenrechtskonvention.

01:38:48: Und das Wahlprogramm der dortigen Sozialdemokraten trägt den Titel, wir wollen die

01:38:53: nicht, die Dänemarknicht

01:38:54: will.".

01:38:55: Das ist wenigstens

01:38:56: ehrlich aber es ist auch das offene Ende eines Weges an dessen

01:38:59: Anfang der EU-Türkei-Dil stand

01:39:02: Aber die nachhaltigste und folgenreichste Konsequenz des Stils, der für den Syrien Kontext direkt relevant ist.

01:39:09: Die Türkei wurde durch den Deal

01:39:10: nicht

01:39:11: nur wie Blumig beschrieben, zu einem Schlüsselpartner in einer engen Partnerschaft auf Augenhöhe.

01:39:17: Sie wurde zu einem Akteur der schnell in erheblich Maße

01:39:21: über Wohl- und Wehe der europäischen Migrationspolitik entscheiden konnte – und damit machtpolitisch extrem aufgewertet!

01:39:29: Denn indem Europa ihr die Grenzschutzfunktion auslagerte, schuf es eine strukturelle Abhängigkeit, die

01:39:35: Erdogan seitdem sehr gezielt nutzt….

01:39:38: So nimmt die Türkei seit Jahrzehnte kaum noch geflüchtet

01:39:41: zurück.

01:39:41: Wie das Abkommen

01:39:42: es eigentlich vorsieht, was ehrlicherweise wohl auch im erheblichen Maße etwas damit zu tun hat dass die EU sich vorher nicht an die Vereinbarung hielt.

01:39:50: aber Erdogan hat darüber hinaus auch die Grenzen mehrfach für geöffnet erklärt wenn es ihm innenpolitisch

01:39:56: oder außenpolitisch

01:39:57: nützt

01:39:57: als Druckmitte

01:39:58: in Verhandlungen über NATO Fragen Waffenlieferungen

01:40:01: und EU Nähe.

01:40:03: Aus einem

01:40:03: Partner, den man Entwicklungsgelder gab ist damit ein Gegenüber geworden, dem man nichts mehr sagen kann ohne das eigene Migrationssystem

01:40:12: zu gefährden.

01:40:13: Die neurologische Konsequenz, wenn man humanitäre und

01:40:16: entwicklungspolitische Gelder als Migrationsinstrument einsetzt.

01:40:19: Der Empfänger lernt wie man sie nutzt sich darauf politisch einstellt und mit der

01:40:24: Abhängigkeit Macht ausübt was uns

01:40:26: wieder zur Syrien führt.

01:40:28: Denn Europa hat aus dem Türkei-Erlebnis eine klare

01:40:32: operative Schlussfolgerung

01:40:33: gezogen,

01:40:34: nur eben keine besonders gute.

01:40:35: Wenn

01:40:36: ein Partner zu mächtig wird und das Abhängigkeitsverhältnis umkehrt, braucht

01:40:41: man eben schwächere Partner –

01:40:42: abhängigere solche die weniger Verhandlungsmacht haben weil sie existenziell auf europäische

01:40:48: Gelder angewiesen sind.

01:40:50: Das ist die Logik hinter der neuen

01:40:51: Generation der Drittstaatenlösungen

01:40:54: Nicht mehr die Türkei.

01:40:55: Zu groß, zu selbstbewusst, zu unkalkulierbar stattdessen Albanien, Tunesien, Uganda und Ruhanda.

01:41:02: Staaten, die sich weniger leisten können als Erdogan

01:41:05: praktisch wie politisch.

01:41:08: Machtpolitische

01:41:08: Diversifizierung

01:41:09: ist also das Zauberwort.

01:41:11: Selbst wenn einer der Akteure ausfällt oder seine machtpolitischen Hebel überspannt dann bleiben andere, die auf

01:41:17: die Mittel angewiesen sind.

01:41:20: Von dem Plan der Drittstaatenlösung an sich ist man

01:41:23: derweil nicht abgekommen.

01:41:24: Dieser wird nur immer stärker fossiert, auch durch

01:41:27: eine künstliche Dramatisierung

01:41:28: der Lage der Geflüchteten

01:41:29: hier – wie der neue EU-Asyl

01:41:32: und Migrationspark, der seit Jahrzehntausendfünfzehn schrittweise in Kraft tritt

01:41:35: eindrücklich zeigt.

01:41:36: Bestäunigte Grenzverfahren, zwölf Wochen Haftähnliche Unterbringungen, verkürzte Rechtsberatung, weniger Möglichkeiten des individuellen Rechtsschutzes

01:41:45: usw.

01:41:45: Der UNHCR hat den Park daher

01:41:47: mehr fakritisiert

01:41:49: Er gefährde das Recht auf effektiven Rechtsschutz und dürfte dazu führen, dass Schutzbedürftige Menschen abgelehnt werden die bei ordnungsgemäßer Prüfung eigentlich Schutz

01:41:58: erhalten hätten.

01:42:00: Aber mit dieser

01:42:01: Kritik hält sich die EU natürlich nicht auf.

01:42:04: sie trifft vielmehr genau

01:42:05: die bewusste Zielsetzung.

01:42:08: Gleichzeitig wird das Konzept der sicheren Drittstaaten

01:42:10: weiter ausgedehnt.

01:42:11: Ein sicherer Drittstaat muss heute nicht mehr die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben.

01:42:16: Es reicht, wenn das Herkunftsland die Geflüchteten

01:42:18: theoretisch

01:42:19: nicht zurückschägt

01:42:20: und das öffnet die Tür zu Abkommen wie

01:42:22: zum Beispiel mit Tunesien

01:42:24: dem unter den aktuellen Regimen eigentlich fundamentale Rechtsstaatlichkeit fehlt

01:42:29: oder auch

01:42:29: Uganda dessen Menschenrechtslage ebenfalls erhebliche

01:42:32: Fragen aufhört.

01:42:34: Zudem hat die EU-Kommission sogenannte Return Hubs vorgeschlagen, also Rückführungszentren außerhalb der EU

01:42:40: in denen

01:42:40: abgelehnte Asylbewerber dann untergebracht werden bis sie tatsächlich

01:42:44: abgeschoben werden können.

01:42:45: Und diese ganz bewusst nicht in der EU sondern eben in Albanien, Uganda und

01:42:50: Nordafrikanischen Staaten.

01:42:52: Also eigentlich genau das was auch der hier so kritisch betrachtete Donald

01:42:55: Trump

01:42:56: anstrebt Der Asylsuchende nach Rwanda abschieben lassen will selbst wenn Sie aus völlig

01:43:01: anderen Teilen der Welt kommen.

01:43:02: Aber das Entscheidendste für uns ist heute nicht der Vergleich zu Trump-Rhetorik, es ist die entwicklungspolitische Struktur

01:43:09: dieses Arrangements.

01:43:10: Denn

01:43:11: was haben Tunesien, Uganda und

01:43:13: Albanien gemeinsam?

01:43:15: Und sie sind alle erheblich stärker auf westliche Entwicklungsgelder angewiesen als die Türkei es je war.

01:43:22: Sie haben weniger geopolitische Verhandlungen macht und genau deshalb sind sie als mögliche Partner

01:43:27: attraktiv.

01:43:28: Die Drittstaaten-Logik ist also keine migrationspolitische Innovation, es rechnet zum Nutzen der Geflüchteten.

01:43:36: Sondern sie ist die konsequente Weiterentwicklung der Konditionalisierungslogik, der Entwicklungspolitik, die wir aus Folge

01:43:42: thirty-two kennen.

01:43:44: Wer Geld braucht muss Bedingungen akzeptieren.

01:43:47: Nur lautet die Bedingung jetzt eben nicht mehr die Waage Demokratisierung oder auch Good Governance sondern eben

01:43:54: nehmt unsere abgelehnten.

01:43:55: Man hat also nicht etwa die Logik verlassen, sondern die Bedingungen geändert weg von humanitären Zielen hin zu Migrationsmanagement.

01:44:03: Und das was offiziell oft als Entwicklungspartnerschaft ausgewiesen wird ist heute daher in vielen Fällen faktisch nur noch Grenzschutz-Outsourcing.

01:44:13: und das bedeutet neben dem ganz praktischen Schiff... Gelder werden umdeklariert, Personal und Institutionen anders eingesetzt.

01:44:20: Zum einen eine Art ideologischen Schiff mit Blick auf die Narrative der

01:44:24: Entwicklungspolitik

01:44:25: von zwei Tausend Sechzehn

01:44:26: bis hierhin.

01:44:27: Denn wie vorhin noch einmal anrissen – anders als Zwei-Tausend Sechszehn als Migrationspolitik das Label Entwicklungspolitik angeheftet wurde, um es besser zu verkaufen ist es heute vielfach anders herum auch in März

01:44:41: Aussage!

01:44:42: Entwicklungspolitik hat so stark an politischem Status und Legitimität verloren, dass sie heute vielfach nur noch rechtfertigbar scheint.

01:44:50: Wenn sie offensiv mit den Interessen der Migrationspolitik verknüpft

01:44:54: wird.

01:44:55: Das Geld ist knapp und wurde historisch verschwendet.

01:44:57: Ist das Mantra?

01:44:59: Was bekommt Deutschland also für seine Hilfe?

01:45:02: Naja ... weniger Ausländer!

01:45:03: Mehr Aussage über die erhoffte und unterstützte Rückkehr lässt sich insofern also auch als Rechtfertigung verstehen, für die immerhin dreihundert

01:45:10: Millionen Euro

01:45:11: Hilfe plus die Deutschland

01:45:13: bereitgestellt hat.

01:45:14: Der Kreis hat sich also wenn man so will erneut geschlossen aber alles hat nun verkehrte und fatale

01:45:20: Vorzeichen

01:45:21: zum anderen bedeutet.

01:45:22: es ist natürlich auch einen sehr konkreten und signifikanten Schiff mit Blick auf die Rolle und Anreize von Entwicklungspolitik

01:45:29: in den Empfängern ändern

01:45:30: Denn wenn Entwicklungsgelder an Rückkehrabkommen geknüpft werden, explizit oder implizit verändert sich die Anreizstruktur für die Empfängerregierung

01:45:39: natürlich fundamental.

01:45:40: Denn nicht die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung oder sei es auch nur wirtschaftliche Auflagen der internationalen Geber sondern die migrationspolitischen Werden nun zur entscheidenden Bedingungen für

01:45:51: Ressourcenzugang

01:45:52: was anschließt an das Rechenschaftsproblem dass Dambisa Moyo in Dead Eight beschrieben hat und dass wir in Folge thirty-two

01:45:58: besprochen haben

01:45:59: Regierungen, die ihre Finanzierung von externen Gebern beziehen statt von ihren eigenen BürgerInnen durch Steuern haben strukturell weniger Anreize gegenüber der eigenen

01:46:08: Bevölkerung Rechenschaft abzulegen.

01:46:10: Europa explodiert also auch bisher vielfach Governance Dysfunktion

01:46:15: und nennt das Partnerschaft.

01:46:17: Durch den migrationspolitischen Fokus wird diese Kopplung aber nun noch einmal pervertiert und konkret auch

01:46:23: militarisiert.

01:46:24: Untergebrochen auf den sehr einfachen Anreiz Unterbringung für so viele wie möglich, etwaige gewaltsame Stabilisierung im eigenen Land.

01:46:33: Art der Unterbringing aber und Status der Staatlichkeit und Rechtssicherheit

01:46:38: egal.".

01:46:38: Und

01:46:39: das hat einen kolonialen Charakter, der in der Migrationsfrage vielleicht noch einmal deutlicher wird als bei

01:46:45: jedem wirtschaftlichen Ausbeutungscharakter.

01:46:47: Denn wie eins in Australien begünstigt das Modell eine Form von Strafkonditionalisierung, die bewusst outsourzt um in der globalen Peripherie weit weg von den eigenen Rechtssystem und der Kontrolle zwischenstatt hier Grenzzonen ohne klare Verantwortung

01:47:03: und rechenschaftspflicht zu schaffen.

01:47:05: Und jeglicher humanitärer Anspruch der Entwicklungspolitik wird dabei ersetzt durch ein System dass de facto im

01:47:12: Kern Repression fördert.

01:47:14: Damit verschiebt sich das Fundament der Entwicklungpolitik

01:47:16: grundlegend Denn

01:47:19: es ließe sich wie schon kurz angerissen argumentieren, viele der eigentlichen Zielsetzung der Entwicklungspolitik stehen im Widerspruch mit migrationspolitischen

01:47:28: Zielen.

01:47:29: Zum Beispiel Stabilität der

01:47:31: Partnerländer.

01:47:32: Klar, stabilität genug um überhaupt ein Verhandlungspartner zu sein sollte schon garantiert werden.

01:47:38: Aber zu viel wirtschaftliche Aufschwung und politische Liberalisierung und der Partner wird vielleicht zu mächtig oder versucht sich von den Migrationsdiehets

01:47:47: unabhängig zu machen.

01:47:49: oder noch grundsätzlicher, eigentlich fördert Entwicklungspolitik in der Regel Flucht.

01:47:55: Schlicht weil die Möglichkeit zur Flucht eine konkrete Frage von mitten

01:47:59: ist?

01:48:00: Es sind also nicht die Ärmsten, die nach Europa fliehen, sondern die, die sich die Flucht, die schnell einige Zehntausend Euro kosten kann, tatsächlich leisten

01:48:08: können.

01:48:09: Wissenschaftlich ist dieses Phänomen

01:48:11: vielfach beschrieben.

01:48:12: Erst der Austritt aus absoluter Armut schafft die Bedingungen, Und Entwicklungspolitik, die Armut effektiv bekämpfen würde,

01:48:22: fördert das natürlich.

01:48:23: Aber wie passt das nun zusammen mit der Entwicklungspolitik als Arm

01:48:27: der Migrationspolitik?

01:48:29: Nun

01:48:30: gar nicht!

01:48:31: Denn zynisch muss man sagen – wer nicht möchte dass Menschen nach Europa fliehen, der kann zum einen zwar auf langwierigen politischen und wirtschaftlichen Aufbau setzen

01:48:42: ohne

01:48:43: Garantieauferfolg, Oder aber vielleicht wackelege autokratische Regime finanziell stützen

01:48:52: und damit ausreichend

01:48:53: Stabilität garantieren, während die Bevölkerung arm bleibt was jede Möglichkeit zur Flucht hemmt den nicht mit Mitteln der Gewalt

01:49:00: unterbunden werden kann.

01:49:01: Und dementsprechend werden Migrationspolitik zunehmend als Entwicklungspolitik deklariert wird und andersherum sinken gleichzeitig die realen

01:49:09: Ausgaben für die alten entwicklungspolitischen Zielsetzungen.

01:49:12: So hat sich Deutschland zum Beispiel eigentlich verpflichtet, Nullkomma sieben Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe

01:49:19: anzuwenden.

01:49:21: Ohne die Anrechnung der inländischen Kosten für Geflüchtete – also der Kosten für Syrerinnen und Syrer, die nach Deutschland kamen – liegt die tatsächliche Quote heute aber nur noch bei Nullkommer

01:49:32: fünffünf Prozent.

01:49:33: Das heißt, Deutschland rechnet Geld dass es für Menschen aufwendet, die in Deutschland leben als Entwicklungshelfe für die Herkunftsländer

01:49:41: ab was einer

01:49:42: OECD-Regel entspricht, die das Format auch erlaubt.

01:49:45: Aber natürlich verschleiert, was tatsächlich passiert!

01:49:49: Die realen Entwicklungshilfebudgets werden gekürzt, während die Verwaltungskosten der Migrationspolitik steigen.

01:49:55: Was wir jetzt schon seit fast zehn Jahren erleben ist also eine Art

01:49:59: doppelte Bewegung –

01:50:00: die Gelder für echte Entwicklungszusammenarbeit schrumpfen und dass etwas bleibt wird

01:50:04: zunehmend zur

01:50:05: Migrationskontrolle

01:50:06: umgewidmet.

01:50:07: In diesem Kontext ist auch Merz Aussage mehr als

01:50:10: nur ein diplomatischer Verpaar.

01:50:12: Denn sie ist das bislang expliziteste Bekenntnis der deutschen Bundesregierung zu einer Logik, die in der Regel eigentlich still und technokratisch

01:50:20: vollzogen werden soll.

01:50:21: Wiederaufbauhilfe

01:50:23: für Syrien

01:50:25: ist verbunden mit der Erwartung von Rückkehrbewegungen.

01:50:27: Das steht zwar

01:50:28: nicht im gemeinsamen Aktionsprogramm, dass bei dem Besuch vereinbart wurde aber es steht in der politischen Logik

01:50:34: des Gesamtkontextes.

01:50:36: Diese Logik ist das nächste Kapitel einer Geschichte, die mit dem EU-Türkei ihren konkreten

01:50:41: Anfang genommen hat.

01:50:43: Und nun für Syriens weitere Entwicklungen

01:50:45: dramatische Folgen haben könnte.

01:50:48: Denn erstens ...

01:50:49: Die Grundlogik ist pervers!

01:50:51: Wenn

01:50:52: ich einem Land sage, ich gebe wieder Aufbaugelder damit deine Leute zurückkommen, dann ist das keine Entwicklungspolitik.

01:50:59: Das ist Migrationskontrolle

01:51:01: und die Entwicklungspolitische Legitimation meines Engagements

01:51:05: ist damit dann auch weg.

01:51:07: Die Betonung von Menschenrechtsauflagen, Demokratisierungen und Liberalisierung kann man sich also gleich sparen.

01:51:14: Denn jedem ist bewusst welche Interessen hier stärker

01:51:16: wirken

01:51:17: was eher ein gegensätzlichen Anreiz schafft und das Risiko erhöht dass Ressourcen nicht dorthin fließen wo sie am meisten gebraucht werden nämlich in Grundversorgung Schulen und Gesundheit sondern dort hin wo Sie Rückkehrbewegungen

01:51:29: wahrscheinlich machen sollen.

01:51:31: Und das sind offensichtlich

01:51:32: nicht dieselben Orte.

01:51:34: Die politische und wirtschaftliche Entwicklung wird durch die falschen Konditionalitäten, also vielleicht sogar gehemmt.

01:51:40: Was zweitens zu dem Kondicionalisierungsproblem führt, das dann Bisa Moyo

01:51:44: beschrieben hat.

01:51:45: Denn die syrische Übergangsregelung muss sich dann gegenüber deutschen Haushaltsvorlagen verantworten – nicht aber gegenüber

01:51:52: der syrischen Bevölkerung.

01:51:53: Womit genau jene Abhängigkeit entsteht, die langfristig die Demokratisierung und eigene staatliche Entwicklungen

01:51:58: untergräbt.

01:52:00: Man hat die Türkei stark gemacht Und mit demselben Mechanismus macht man Syrien

01:52:05: nun vom europäischen Wohlwollen abhängig.

01:52:08: Aber drittens, natürlich gibt das alles auch demgegenüber trotz allem Machtungleichgewicht einen Hebel den es nutzen

01:52:14: kann.

01:52:15: Alshara weiß schließlich

01:52:16: was Deutschland will – nämlich dass Jura zurückkehrt.

01:52:19: Er weiß also, dass Deutschland ein innenpolitisches Interesse daran hat, dass Syrien schnell wieder stabil genug wird unabhängig von seinem Verhalten gegenüber Minderheiten oder von Rechtsstaatlichkeit

01:52:30: und Menschenrechtsfragen.

01:52:32: Was die Konditionalisierung macht, schwächt die Deutschland vielleicht haben könnte.

01:52:36: Denn warum sollte Ashara ernsthaft auch Forderungen zum Minderheitenschutz eingehen?

01:52:41: Wenn er doch eh schon weiß, dass das deutsche Engagement aus eigenem migrationspolitischen Interesse

01:52:46: so oder so fortgesetzt wird.

01:52:48: Merz hat durch das Stellenkonkreter Rückkehr-Erwartung also signalisiert, dass Deutschland ein eigenes erhebliches innenpolitisches Interesse an Rückkehr hat.

01:52:56: Und damit hat er nicht nur Druck auf

01:52:58: Syrien

01:52:58: ausgeübt, er hat vor allem auch sich

01:53:00: selbst und die deutsche Politik unter Druck gesetzt.

01:53:03: Fast man dieser Anreize zusammen und das was wir anfangs über Syrien gesagt haben sind die Vorzeichen für die Zukunft

01:53:10: daher eher düster aus.

01:53:12: Denn wenn die Frage der Zukunft des Landes und die Entscheidungen der Zukunft v.a.

01:53:16: auch vom Input und den Erwartung von außenabhängig sein werden dann setzt Europa Anreize, die eher in die entgegengesetzte Richtung

01:53:24: von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Liberalisierung weisen.

01:53:27: Zur Wahrheit gehört fairerweise aber auch damit aus dem gesagten überhaupt Politikwirt reicht das aktuelle Engagement der

01:53:34: Bundesregierung wohl kaum aus.

01:53:37: Im gesamten Aktionsprogramm, dass beim Besuch als Charas im Berlin vereinbart wurde, stellt Deutschland in diesem Jahr mehr als zweihundert

01:53:43: Millionen Euro für Syrien bereit – für

01:53:45: Wasserversorgung, für Krankenhäuser, für Qualifizierung

01:53:48: von Lehrkräften!

01:53:50: Und das alles ist notwendig und prinzipiell

01:53:52: auch wünschenswert.

01:53:54: Gleichzeitig ist es aber bei einem Wiederaufbau der DAF von zweihundertfünfzig bis vierhundert Milliarden Dollar,

01:54:01: auch weniger als ein Promille des Gesamtbedarfs!

01:54:04: Und vielleicht auch deshalb befindet sich im deutsch-syrischen Aktionsprogramm selbst noch keine konkrete Beschreibung.

01:54:10: Wie die Rückkehr derjenigen ermöglicht werden soll, die keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben, kein Plan für jene, die freiwillig gehen wollen, keinen Rahmen dafür was passiert wenn jemand zurückgeht und Syrien noch nicht sicher ist nur Vageformulierung über eine irgendwie geartete engere Zusammenarbeit.

01:54:26: So konkret die Rhetorik ist.

01:54:27: Die Politik dahinter ist also noch vage und wird vielleicht auch davon abhängen wie viel Deutschland in der Zukunft bereit ist zu geben, dafür dass Syrien

01:54:35: seinen Staatsangehörigen

01:54:36: wieder zurücknimmt.

01:54:38: Der Trend ist aber dennoch schon klar – inwieweit Migrationspolitik zum dominierenden Faktor der Entwicklungspolitik Syrians wird, würde sich also

01:54:46: zeigen müssen.

01:54:47: Schließlich haben auch noch andere Geld- und eigene Interessen die sie in Syrien

01:54:51: einbringen wollen.

01:54:53: Aber was wir bei Merzer leben, ist kein Ausrutscher und nicht ein spezifisch

01:54:57: deutsches Problem.

01:54:58: Es ist der bislang sichtbarste Ausdruck einer Logik, die europäische Außen- und Entwicklungspolitik

01:55:03: seit mindestens zehn Jahren prägt.

01:55:06: Gelder nicht nach Bedarf

01:55:07: sondern nach eigenen innenpolitischen Nutzen verteilen.

01:55:10: Abhängige Partner schaffen diese dann als Hebe nutzen wollen nur um dann oftmals festzustellen dass sich der

01:55:16: Hebel dreht.

01:55:17: Während man Entwicklungspolitik langsam aber sicher in ein Instrument umwandelt das weder Entwicklung fördert noch Migration effektiv steuert Aber dass den europäischen und deutschen Geist zumindest

01:55:29: immer mal wieder für einen Moment beruhigt, während

01:55:31: man martialische Realitäten schafft

01:55:33: an EU-Außengrenzen.

01:55:44: Europa befindet sich migrationspolitisch

01:55:47: schon lange nicht mehr am viel beschriebenen Wendepunkt – der Weg ist längst klar!

01:55:52: Auch wenn neben dem EU-Türkei-Deal

01:55:54: auch andere Drittstaaten,

01:55:55: die jetzt wie der der britischen

01:55:56: Regierung, sich bisher

01:55:57: als teure,

01:55:58: wenig effiziente

01:55:59: Flops herausgestellt haben….

01:56:01: Wir haben diesen Prozess hier über drei Jahre in diversen Folgen begleitet.

01:56:05: Der Fall Syrien macht die Logiken und Konsequenzen dieser Politik, die dabei zunehmend Migration und Entwicklung zu einem zusammenführen aber nur

01:56:12: allzu deutlich.

01:56:14: Angefangen bei der grundsätzlich kollidierenden Logik

01:56:16: der Politikfelder.

01:56:18: Dann geht es zuerst um die Migrationsfrage.

01:56:21: dann hat Deutschland strukturell zumindest auch ein Interesse daran dass Syrien nicht so schnell

01:56:26: wieder auf die Beine kommt

01:56:28: Denn wenn Syrien stabil wäre, könnten sechstausend Ärztinnen und Ärzte die Zehntausend Pflegekräfte, die zweiundneinzigtausend weiteren Systemrelevanten

01:56:37: zurückgehen.

01:56:37: Aber will

01:56:38: Deutschland das wirklich?

01:56:40: Wohl kaum –

01:56:41: auch wenn der Kanzler anderes

01:56:42: in Aussicht stellt!

01:56:43: Stattdessen schaffen Deutschland wie die EU de facto weniger Anreize für alle, die hier angekommen sind.

01:56:49: Sondern Drohnenentwicklungen zu begünstigen.

01:56:52: Gerade weil Migrationspolitik die Entwicklungsfragen dominiert, die letztlich dazu führen könnten, dass niemand mehr zurückkehren kann oder

01:57:00: wenigstens nicht will.

01:57:00: Dabei

01:57:01: hat Alshara was auch immer man sonst von ihm halten mag recht politisch wie moralisch wenn er beschreibt das sich deutsch-syrische Verbindung nicht mehr auflösen lässt und die Menschen zwischen den Identitäten daher das Kapital

01:57:14: beider Länder sind.

01:57:15: Das geht ganz praktisch, wenn es zum Beispiel um private Überweisungen von denen aus Deutschland geht, die denen in Syrien Mitte zur Verfügung stellen oder

01:57:23: um

01:57:24: Ärzte, die vielleicht in Syrieren aushelfen und ausbilden, während sie wissen dass sie jederzeit ins sichere Deutschland zu ihrem Beruf zurückkehren können.

01:57:31: aber das gilt natürlich auch auf der persönlichen

01:57:33: Ebene

01:57:34: für konkret fast eine Million Schicksale von Menschen mit legalem Status, mit Jobs.

01:57:39: Mit Kindern in deutschen Schulen die sich nicht entscheiden können oder wollen zwischen den Identitäten und die man nach über zehn Jahren in denen sie vor allem versucht haben deutschen Befindlichkeiten zu entsprechen integrieren gar Leitkultur an neben deutscher sein wollen nun schon aus moralischer Verantwortlichkeit allein Einfach in Ruhe lassen sollte, anstatt sie mit Pressemitteilung einzuschüchtern und ihnen damit den berechtigten Eindruck zu vermitteln.

01:58:07: Am Ende hilft alle Integrationen nichts!

01:58:10: Man bleibt Gast für die Deutschen und ihren Kanzler auch wenn man selbst

01:58:13: längst Deutscher ist –

01:58:15: eine Identität reduziert auf

01:58:16: ein innerstädtisches Störmfühl.

01:58:19: Damit hingegen freiwillige Rückkehr in nennenswertem Umfang überhaupt möglich wird, bräuchte es hingegen verlässliche Gelder nicht als Migrationsinstrument und vor allem auch einen Zeithorizont der keine drei Jahre anbraumt.

01:58:32: Sondern

01:58:32: zehn bis zwanzig.

01:58:34: Wer das nicht akzeptiert hat entweder Syrien oder die eigene Geschichte nicht verstanden.

01:58:39: Denn das war schon nach nineteenfünfundvierzig

01:58:41: in Europa keine Frage von drei Jahren

01:58:44: Und er hat auch kein aufrichtiges Interesse, weder an der Stabilität in Syrien noch an dem Leben

01:58:49: der Menschen dort wie hier.

01:58:52: Gerade wenn es um die Syrerinnen geht keine Angstmacherei brauchen, keine Ausgrenzung sondern vor allem Vertrauen, Geduld

01:58:59: und Selbstbestimmung

01:59:00: Denn viele haben nachvollziehbarerweise den Schock des Ersatzsturzes noch immer

01:59:04: nicht verdaut

01:59:05: viele berechtigterweise Angst vor der Rückkehr und damit vielleicht verbundenen Armut.

01:59:09: Vor der Frage, was aus ihrem Job ihren Kindern ihrer Zukunft wird, während sie gleichzeitig mit den Verantwortlichkeiten für die zurückgebliebenen hier und dort

01:59:16: ringen müssen?

01:59:17: Und das ist eine gigantische Belastung und weitere Erschöpfung, die auf dem Krieg folgt, die ganz praktisch Jahre zu bearbeiten sein wird für jeden Einzelnen, bei der Sie vor allem Unterstützung brauchen und wenn schon nicht DIE dann doch weniger Druck und auch mehr Verständnis

01:59:32: erwarten können soll!

01:59:34: Als deutsche Bürgerin, als Teile der deutschen Gesellschaft – egal mit welchem Pass.

01:59:39: Und längst auch als Teilen einer tieferen Verknüpfung zwischen Deutschland und Syrien, dass sich vielleicht nicht mehr in den einen oder anderen

01:59:46: Pass auflösen lässt.

01:59:48: Und Vorschläge wie das aussehen könnte liegen politisch ja tatsächlich auf dem Tisch.

01:59:52: Linke SPD und Grüne haben zum Beispiel gemeinsam vorgeschlagen Reisen nach Syrien zu liberalisieren und zu vereinfachen ohne Sorge vor Verlust des

02:00:00: Aufenthaltstitels.

02:00:01: Ein Vorschlag, dafür kennen wir Deutschland gut genug.

02:00:03: Der wahrscheinlich nicht kommen wird aber dem man eigentlich nur unterstützen kann Denn er bringt Vertrauen entgegen und schafft selbstbestimmtheit eine Möglichkeit seinen Zukunft auszutarieren zu planen und zu gestalten ohne die konstante lebende

02:00:18: Angst vor Verlust

02:00:19: Und ein solches Bann zwischen Menschen die zwischen beiden zwehren Reisen und diese weiter verknüpfen kann man eigentlich beiden Ländern nur wünschen Denn mehr als nur eine wage Hoffnung von Wiederaufbau und Liberalisierung würde das tatsächlich Möglichkeiten zum Austausch von Waren, Gedanken Menschen und damit auch politischen Visionen und politischer Praxis

02:00:41: ermöglichen.

02:00:43: Ashara hat bei jedem seiner Auftritte

02:00:45: eines betont

02:00:46: Es ist alles eine Frage

02:00:48: von Policy

02:00:49: Von konkreten Entscheidungen Strukturen und Institution Und es geht auch hier.

02:00:55: Die Frage ist nicht, ob Surerinnen zurückkehren wollen oder nicht.

02:00:58: Viele wollen wenn die Bedingungen stimmen.

02:01:01: Die Frage isst welche Bedingung Europa

02:01:03: dafür schafft?

02:01:04: Und Deutschland könnte dabei gerade aufgrund der engen und intensiven auch persönlichen Verbindungen eigentlich eine Schlüsserolle einnehmen.

02:01:12: Aber wer sich Liberalisierung und Demokratisierung wünscht Der kann nicht gleichzeitig einen System fördern das institutionelle Accountability untergräbt in dem es ein Modus etabliert, indem eine Regierung einzig gegenüber externen Geldgebern rechenschaftpflichtig ist und sich diese Rechenschaft dann einzig auf migrationspolitische

02:01:31: Ziele fokussiert.

02:01:33: Insofern sind März-Treißigworte

02:01:34: symptomatisch.

02:01:36: Für eine Migrationspolitik, die seit einem Jahrzehnt strukturell nicht in der Lage ist, einfach ehrlich zu sagen was sie kann oder was nicht und für eine Entwicklungspolitik, die zunehmend aufgehört hat, Entwicklungspolitik

02:01:48: zu

02:01:48: sein.".

02:01:49: Und beides zusammen ergibt das, was wir gerade erleben

02:01:51: – in Syrien und hier.

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02:02:14: Alle Infos findet ihr dazu

02:02:16: wie immer in den Schaunots.

02:02:17: Vielen Dank und

02:02:18: bis zum nächsten Mal!